Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung

Deutsche Tageszeitung - Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung

Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung / Foto: © AFP

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."

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In dem am Freitag veröffentlichten Sektorgutachten Bahn mahnt die Monopolkommission an, dass das Sondervermögen "ausschließlich für zukunftsgerichtete Maßnahmen" verwendet werden darf. Neben der Modernisierung des Schienennetzes sei dies vor allem die Digitalisierung von Abläufen und der Infrastruktur. Es brauche eine "Steuerungs- und Monitoringstelle", um die Finanzflüsse bei der Bahn zu kontrollieren.

Das Gremium spricht sich seit Jahren für eine Zerschlagung der Bahn aus. Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur sollten demnach nicht dem DB-Konzern obliegen, weil dadurch offensichtliche Interessenskonflikte mit Konkurrenzunternehmen entstehen. Die Bundesregierung gründete statt einer Zerschlagung jedoch eine neue Infrastruktur-Gesellschaft der Bahn. Die sogenannte InfraGo soll "gemeinnützig" handeln, gehört aber weiterhin zum Bahn-Konzern.

Die Struktur des Bahn-Konzerns berge das Risiko, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen "in alten Strukturen versickern", erklärte die Monopolkommission. "Die Finanzflüsse zwischen der DB AG und ihrer Tochter InfraGo gelten als wenig transparent." Es bestehe daher die Gefahr, "dass öffentliche Mittel nicht wie vorgesehen im Schienennetz ankommen, sondern indirekt durch Quersubventionierungen anderen Bereichen des DB-Konzerns zugutekommen".

(N.Loginovsky--DTZ)

Trump unterzeichnet Dekret zur erneuten Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Dekret zur Verlängerung der von den US-Behörden gesetzten Frist für den Verkauf der Videoplattform Tiktok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance unterschrieben. "Ich habe soeben die Anordnung unterzeichnet, mit der die Frist um 90 Tage (bis zum 17. September 2025) verlängert wird", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Damit verschob Trump den Stichtag bereits zum dritten Mal.

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Die EU-Länder haben sich auf ein Unterstützungspaket für Winzerinnen und Winzer geeinigt. Die 27 Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, mehr Rodungen auf Weinbergen zuzulassen, um Überproduktion in dem Sektor zu begrenzen. Die EU will zudem den Vertrieb von Weinen mit einem reduzierten Alkoholanteil fördern.

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