Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

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Im Zuge der steigenden Energiepreise stellte das Unternehmen im Dezember 2021, einige Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, die Lieferung ein. Die Gaslieferverträge von 370.000 Kunden wurden gekündigt. Im März 2023 wollte Gas.de wieder Haushaltskunden beliefern. Das verbot die Bundesnetzagentur aber und informierte im Juli 2023 die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung darüber. Gegen diese Information richtet sich die Beschwerde.

(P.Hansen--DTZ)

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuserprozess hat in Paris begonnen

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit 31 Toten hat in Paris der Prozess gegen 14 mutmaßliche Schleuser begonnen. Sie sind unter anderem der fahrlässigen Tötung angeklagt. Es handelte sich um den schlimmsten Unfall, seitdem Migranten versuchen, in Schlauchbooten den Ärmelkanal zu überqueren. Zudem gab es Vorwürfe wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die französischen Behörden. Diese sind Gegenstand eines weiteren Verfahrens.

Feuerzeughersteller BIC will mit Kiffern in den USA Geschäft beleben

Der französische Feuerzeughersteller BIC will mit Hilfe von Kiffern in den USA sein Geschäft ankurbeln. BIC-Vortstandschef Rob Versloot sagte am Dienstag bei der Präsentation einer neuen Unternehmensstrategie in Paris, er komme aus Amsterdam, aber in den USA nehme der Cannabiskonsum viel schneller zu als jemals zuvor in den Niederlanden. Mit einer Neuauflage des in den 1970er Jahre populären Werbeslogans "Flick my Bic" wolle das Unternehmen den US-Markt erobern.

Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus

Privatbahnen, Güterbahnen und der Fahrgastverband ProBahn haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der seit 2024 offiziell "gemeinwohlorientierten" Deutsche-Bahn-Tochter DB Infrago gefällt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmen des Privatbahnenverbandes mofair, des Verbandes Die Güterbahnen und von ProBahn bewerteten diese die Arbeit mit "ungenügend". So sagten 100 Prozent der befragten Güterbahnbetreiber, die Leistung der DB Infrago habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.

"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.