Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

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Im Zuge der steigenden Energiepreise stellte das Unternehmen im Dezember 2021, einige Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, die Lieferung ein. Die Gaslieferverträge von 370.000 Kunden wurden gekündigt. Im März 2023 wollte Gas.de wieder Haushaltskunden beliefern. Das verbot die Bundesnetzagentur aber und informierte im Juli 2023 die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung darüber. Gegen diese Information richtet sich die Beschwerde.

(P.Hansen--DTZ)

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Bauen in Deutschland - insbesondere der Neubau von Wohnungen - soll nach dem Willen der Regierung einfacher und damit günstiger werden. Das Bundesjustizministerium legte am Montag den Gesetzentwurf zum Bauen nach dem Gebäudetyp E vor: Damit kann auf Standards verzichtet werden, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Das Ministerium erklärte, Erfahrungen aus Pilotprojekten zeigten, dass die Bauwerkskosten so um etwa zehn bis 15 Prozent gesenkt werden könnten.

EU-Agrarminister beraten über Fördergelder und Ostseefischerei

Die EU-Agrarminister verhandeln ab Montag (ab 10.00 Uhr) in Luxemburg über Fördergelder an Landwirte und die Fischereiquoten für die Ostsee. Sie wollen eine gemeinsame Linie festlegen, wie ab 2028 die europäischen Agrargelder verteilt werden. Die Höhe der Gelder hängt allerdings von den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt ab.

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Zwei Stürme kurz hintereinander haben in Deutschland und anderen Teilen Europas zu Stromausfällen in mehr als 150.000 Haushalten und zur Streichung hunderter Flüge geführt. Von den Stromausfällen am Sonntag waren nicht nur gut 140.000 Haushalte in Großbritannien und Frankreich, sondern auch etwa 10.000 weitere rund um Freiburg im Breisgau betroffen. Hunderte Flüge, unter anderem am Airport Amsterdam Schiphol, einem der meistgenutzten Flughäfen Europas, fielen aus.

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