Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

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Im Zuge der steigenden Energiepreise stellte das Unternehmen im Dezember 2021, einige Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, die Lieferung ein. Die Gaslieferverträge von 370.000 Kunden wurden gekündigt. Im März 2023 wollte Gas.de wieder Haushaltskunden beliefern. Das verbot die Bundesnetzagentur aber und informierte im Juli 2023 die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung darüber. Gegen diese Information richtet sich die Beschwerde.

(P.Hansen--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Handelsvereinbarung mit den Philippinen erzielt. Für Produkte aus dem südostasiatischen Land würden US-Importzölle von 19 Prozent fällig, kündigte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social an. Das ist etwas weniger als die zuletzt von dem US-Präsidenten angedrohten 20 Prozent, aber mehr als die 17 Prozent, die dieser ursprünglich Anfang April verkündet hatte.

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Die französische Kulturministerin Rachida Dati muss sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ordneten am Dienstag ein Strafverfahren gegen die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin an. Dati steht im Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.

Ernährung: Berater empfehlen Bundesregierung Förderung pflanzlicher Alternativen

Ein Beratergremium hat die Bundesregierung aufgefordert, pflanzliche Alternativprodukte zu tierischen Lebensmitteln stärker zu fördern. Vegetarische und vegane Alternativen seien "nachhaltigkeitspolitisch, ökonomisch und gesellschaftlich" sinnvoll, erklärte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) in einem Bericht, der am Dienstag an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) übergeben wurde. Konkret fordern die Experten etwa eine Ende der Benachteiligung von Alternativprodukten bei der Mehrwertsteuer.

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