Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket ab 2026 "sicher ausgestalten"

Deutsche Tageszeitung - Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket ab 2026 "sicher ausgestalten"

Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket ab 2026 "sicher ausgestalten" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern. "Das ist unser Ziel, das haben wir so vereinbart, das wollen wir erreichen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Ob das gelingt und wie das gelingt, darüber müssen wir uns jetzt auseinandersetzen."

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Der Bund sei "in den Verhandlungen mit den Ländern, und es wird Ende Juni eine Sonderverkehrsministerkonferenz geben", kündigte Schnieder an. Es bestehe Handlungsbedarf - "denn wir wollen das D-Ticket über 2025 hinaus sicher ausgestalten".

Das sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Schnieder weiter. Union und SPD legten darin fest, das Deutschlandticket "über 2025 hinaus" fortzusetzen. Preissteigerungen soll es erst ab 2029 geben - dann werde "der Anteil der Nutzerfinanzierung schrittweise und sozialverträglich erhöht", heißt es im Vertrag. Derzeit kostet das Ticket 58 Euro im Monat.

In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro für das D-Ticket, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Wie die Finanzierung ab dem kommenden Jahr gesichert werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht geregelt. "Um Planungssicherheit für die Kunden beim Ticket, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, werden die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt", heißt es lediglich im Koalitionsvertrag.

(P.Hansen--DTZ)

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.