Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung

Deutsche Tageszeitung - Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung

Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für geplante Steuerentlastungen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin noch nicht mit einer gemeinsamen Lösung. "Wir werden das in dieser Woche noch nicht abschließend klären", sagte Klingbeil am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Aber es ist klar, dass wir ein milliardenschweres Programm auf den Weg bringen."

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Die Regierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese und weitere geplante Maßnahmen werden allerdings zu milliardenschweren Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen. Diese fordern einen Ausgleich. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Thema dürfte dominieren.

(N.Loginovsky--DTZ)

Benzinpreis-Proteste in Irland: Regierung beschließt erneute Steuersenkungen

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die hohen Spritpreise in Irland hat die Regierung eine erneute Senkung der Benzin- und Dieselsteuern beschlossen. "Wir haben Sie gehört", erklärten Premierminister Micheal Martin und sein Stellvertreter Simon Harris am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die Demonstranten. Die Regierung habe in einer Krisensitzung ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 505 Millionen Euro geschnürt, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs abzufedern.

Union und SPD ringen um Entlastungen - Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an

Das Ringen der Koalitionsspitzen um eine Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und gemeinsame Reformvorhaben ist am Wochenende zunächst ohne öffentlich bekannt gewordenes Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder und andere Teilnehmende berieten ohne inhaltliche Stellungnahmen. Söder sprach am Sonntag nur allgemein von einem wichtigen Tag. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Merz scharf an, bot ihm aber zugleich gemeinsame Beschlüsse im Bundestag an.

Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang "kein vernünftiger Vorschlag" gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem "erbärmlichen Zustand" und "nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden".

"Milliardengrab E-Autos": Gewinn der größten 19 Autokonzerne 2025 stark geschrumpft

Der Bau von Elektroautos hat sich einer Studie zufolge für viele Autokonzerne weltweit zur "milliardenschweren Belastung" entwickelt. Abschreibungen auf Batteriefabriken, Entwicklungsprojekte und Modellreihen summierten sich bei Unternehmen in Europa und in den USA auf fast 60 Milliarden Euro, wie eine Analyse der Wirtschaftsberatung EY ergab. Der Gesamtgewinn von 19 führenden Autokonzernen weltweit schrumpfte 2025 demnach um 59 Prozent.