Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung

Deutsche Tageszeitung - Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung

Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für geplante Steuerentlastungen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin noch nicht mit einer gemeinsamen Lösung. "Wir werden das in dieser Woche noch nicht abschließend klären", sagte Klingbeil am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Aber es ist klar, dass wir ein milliardenschweres Programm auf den Weg bringen."

Textgröße ändern:

Die Regierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese und weitere geplante Maßnahmen werden allerdings zu milliardenschweren Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen. Diese fordern einen Ausgleich. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Thema dürfte dominieren.

(N.Loginovsky--DTZ)

Verzicht auf nicht zwingende Standards: Gesetzentwurf für einfacheres Bauen vorgelegt

Bauen in Deutschland - insbesondere der Neubau von Wohnungen - soll nach dem Willen der Regierung einfacher und damit günstiger werden. Das Bundesjustizministerium legte am Montag den Gesetzentwurf zum Bauen nach dem Gebäudetyp E vor: Damit kann auf Standards verzichtet werden, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Das Ministerium erklärte, Erfahrungen aus Pilotprojekten zeigten, dass die Bauwerkskosten so um etwa zehn bis 15 Prozent gesenkt werden könnten.

EU-Agrarminister beraten über Fördergelder und Ostseefischerei

Die EU-Agrarminister verhandeln ab Montag (ab 10.00 Uhr) in Luxemburg über Fördergelder an Landwirte und die Fischereiquoten für die Ostsee. Sie wollen eine gemeinsame Linie festlegen, wie ab 2028 die europäischen Agrargelder verteilt werden. Die Höhe der Gelder hängt allerdings von den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt ab.

Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas

Zwei Stürme kurz hintereinander haben in Deutschland und anderen Teilen Europas zu Stromausfällen in mehr als 150.000 Haushalten und zur Streichung hunderter Flüge geführt. Von den Stromausfällen am Sonntag waren nicht nur gut 140.000 Haushalte in Großbritannien und Frankreich, sondern auch etwa 10.000 weitere rund um Freiburg im Breisgau betroffen. Hunderte Flüge, unter anderem am Airport Amsterdam Schiphol, einem der meistgenutzten Flughäfen Europas, fielen aus.

Deutsche Tageszeitung - Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung