Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" formell an fehlenden Unterschriften gescheitert

Deutsche Tageszeitung - Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" formell an fehlenden Unterschriften gescheitert

Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" formell an fehlenden Unterschriften gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

Das auf die Einschränkung von Werbung im öffentlichen Raum zielende Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist an fehlenden Unterstützerunterschriften gescheitert. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von rund 65.600 Unterschriften sei nicht erreicht worden, teilte die Innenbehörde in der Hansestadt am Dienstag mit. Es lägen maximal rund 50.900 Unterschriften vor. Es sei formell festgestellt worden, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei.

Textgröße ändern:

Das Scheitern kann demnach innerhalb eines Monats von den Initiatoren vor dem Hamburger Verfassungsgericht angefochten werden. Die Initiatoren von "Hamburg Werbefrei" wollten mit dem Volksbegehren erreichen, dass die Bürgerschaft über einen von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Reduzierung von Werbeflächen im öffentlichen Raum abstimmt. Bei einer Ablehnung hätten sie versuchen können, einen Volksentscheid über die Sache herbeizuführen.

Der Gesetzentwurf der Initiative zielt auf Einschränkung und Regulierung kommerzieller Werbung im Straßenraum - insbesondere ein Verbot von großen Installationen sowie digitalen Werbebildschirmen. Erlaubt bleiben soll unter anderem Eigenwerbung an Geschäften und Unternehmen. Auch Werbung an Haltestellen und temporäre Werbung bei Veranstaltung soll möglich bleiben.

Die Initiatoren hatten das voraussichtliche Scheitern des Volksbegehrens aufgrund fehlender Unterschriften bereits nach Ablauf der Sammelfrist im Mai bekanntgegeben. Sie kündigten damals zugleich juristische Schritte nach formeller Feststellung des amtlichen Ergebnisses durch die Innenbehörde an.

Dem Volksbegehren vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen dem Senat und den Initiatoren vor dem Landesverfassungsgericht. Der Senat hatte dieses angerufen, weil er Regelungen des Gesetzentwurfs der Initiative unter anderem als unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig wertete. Das Verfassungsgerichts sah den Gesetzentwurf in den allermeisten Punkten allerdings als rechtmäßig an.

(A.Nikiforov--DTZ)

Benzinpreis-Proteste in Irland: Regierung beschließt erneute Steuersenkungen

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die hohen Spritpreise in Irland hat die Regierung eine erneute Senkung der Benzin- und Dieselsteuern beschlossen. "Wir haben Sie gehört", erklärten Premierminister Micheal Martin und sein Stellvertreter Simon Harris am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die Demonstranten. Die Regierung habe in einer Krisensitzung ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 505 Millionen Euro geschnürt, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs abzufedern.

Union und SPD ringen um Entlastungen - Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an

Das Ringen der Koalitionsspitzen um eine Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und gemeinsame Reformvorhaben ist am Wochenende zunächst ohne öffentlich bekannt gewordenes Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder und andere Teilnehmende berieten ohne inhaltliche Stellungnahmen. Söder sprach am Sonntag nur allgemein von einem wichtigen Tag. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Merz scharf an, bot ihm aber zugleich gemeinsame Beschlüsse im Bundestag an.

Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang "kein vernünftiger Vorschlag" gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem "erbärmlichen Zustand" und "nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden".

"Milliardengrab E-Autos": Gewinn der größten 19 Autokonzerne 2025 stark geschrumpft

Der Bau von Elektroautos hat sich einer Studie zufolge für viele Autokonzerne weltweit zur "milliardenschweren Belastung" entwickelt. Abschreibungen auf Batteriefabriken, Entwicklungsprojekte und Modellreihen summierten sich bei Unternehmen in Europa und in den USA auf fast 60 Milliarden Euro, wie eine Analyse der Wirtschaftsberatung EY ergab. Der Gesamtgewinn von 19 führenden Autokonzernen weltweit schrumpfte 2025 demnach um 59 Prozent.