Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Werbung mit reduziertem Preis

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BGH verhandelt über Werbung mit reduziertem Preis

WIRTSCHAFT 18.06.2025

BGH verhandelt über Werbung mit reduziertem Preis / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über einen Werbeprospekt. Netto warb für Kaffee mit gleich vier Zahlen: dem aktuellen Verkaufspreis, dem durchgestrichenen Preis der Vorwoche und einer Ermäßigung; in einer Fußnote war außerdem der bisherige Bestpreis aus 30 Tagen angegeben, der mit dem aktuellen Verkaufspreis identisch war. (Az. I ZR 183/24)

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Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält diese Werbung für irreführend und klagte auf Unterlassung. Vor dem Oberlandesgericht Nürnberg hatte sie weitgehend Erfolg. Es erklärte im September 2024, dass Verbraucher über den Umfang des Preisnachlasses im Unklaren gelassen würden und die Werbung irreführend sei. Netto zog vor den BGH. Ebenfalls im September hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine beworbene Preisreduzierung auf Grundlage des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage berechnet werden muss.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Trump verklagt "Wall Street Journal" auf mindestens zehn Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump hat wegen eines "verleumderischen" Berichts, der ihn mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung bringt, Klage gegen das "Wall Street Journal" (WSJ) eingereicht. In seiner am Freitag (Ortszeit) in Florida gegen die Zeitung und den Medienmogul Rupert Murdoch eingereichten Klage verlangt Trump mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) Schadenersatz.

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

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