Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Bundeskanzler Merz über Finanzfragen

Deutsche Tageszeitung - Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Bundeskanzler Merz über Finanzfragen

Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Bundeskanzler Merz über Finanzfragen / Foto: © AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer berät am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich voraussichtlicher Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zunächst (11.30 Uhr) treffen sich die Regierungschefs im Bundesrat in Berlin unter sächsischem Vorsitz separat. Später (13.30 Uhr) folgt das Treffen mit Merz.

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Mehrere Ministerpräsidenten bekräftigten vor dem Treffen die Forderung nach Kompensationen für Einnahmeausfälle durch geplante Steuererleichterungen für Unternehmen. Grundsätzlich stehen die Länder aber hinter den Plänen. Sie müssen den Maßnahmen im Bundesrat zustimmen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte im Vorfeld, er rechne am Mittwoch noch nicht mit einer abschließenden Einigung. Der Bundesrat soll am 11. Juli abstimmen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Australien und Neuseeland kritisieren neue US-Zölle - Japan äußert "Bedauern"

Australien und Neuseeland haben scharfe Kritik an den neuen US-Zöllen gegen rund 60 Handelspartner geäußert. "Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen", erklärte am Freitag Australiens Handelsminister Don Farrell. Die Zölle müssten "abgeschafft werden".

US-Regierung verkündet neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner

Die US-Regierung hat neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet, darunter auch die EU. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der Betroffenen gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent sollten in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt lief ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.