Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus

Deutsche Tageszeitung - Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus

Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus / Foto: © AFP/Archiv

Wird ein befristet eingestellter Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt, ändert dies an der Befristung nichts. Allerdings darf die Betriebsratstätigkeit nicht zu einer Benachteiligung bei möglichen Vertragsverlängerungen führen, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 AZR 50/24)

Textgröße ändern:

Der Kläger war bei einem Logistikunternehmen in Niedersachsen zunächst als Leiharbeitnehmer und danach mit befristetem Vertrag beschäftigt. Während der befristeten Tätigkeit wurde er über die Verdi-Liste in den Betriebsrat gewählt. Als sein Vertrag und 18 weitere Arbeitsverträge ausliefen, erhielten 16 Betroffene einen unbefristeten Vertrag, der Kläger aber nicht. Er meint, er sei wegen seiner gewerkschaftlichen Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden.

Das BAG bekräftigte nun zunächst Urteile aus den Jahren 2012 und 2014, wonach sich der gesetzliche Schutz für die Betriebsratstätigkeit nicht auf eine Befristung auswirkt. Daher ende ein befristeter Vertrag auch bei einer Wahl in den Betriebsrat zum vereinbarten Zeitpunkt.

Allerdings dürfe die Betriebsratstätigkeit nicht zu einer Benachteiligung führen, betonten die Erfurter Richter. Hier habe das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover aber nachvollziehbar und "in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise" festgestellt, dass dem Kläger der Folgevertrag nicht wegen seiner Betriebsratstätigkeit verweigert wurde.

(S.A.Dudajev--DTZ)

EU-Agrarminister beraten über Fördergelder und Ostseefischerei

Die EU-Agrarminister verhandeln ab Montag (ab 10.00 Uhr) in Luxemburg über Fördergelder an Landwirte und die Fischereiquoten für die Ostsee. Sie wollen eine gemeinsame Linie festlegen, wie ab 2028 die europäischen Agrargelder verteilt werden. Die Höhe der Gelder hängt allerdings von den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt ab.

Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas

Zwei Stürme kurz hintereinander haben in Deutschland und anderen Teilen Europas zu Stromausfällen in mehr als 150.000 Haushalten und zur Streichung hunderter Flüge geführt. Von den Stromausfällen am Sonntag waren nicht nur gut 140.000 Haushalte in Großbritannien und Frankreich, sondern auch etwa 10.000 weitere rund um Freiburg im Breisgau betroffen. Hunderte Flüge, unter anderem am Airport Amsterdam Schiphol, einem der meistgenutzten Flughäfen Europas, fielen aus.

Israels Zentralbank kritisiert Netanjahus Aussagen zu "alternativer Wirtschaft"

In einem seltenen Schritt hat die israelische Zentralbank Aussagen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert, wonach das Land mithilfe von Kryptowährungen eine "alternative Wirtschaft" zur Umgehung von Sanktionen aufbauen sollte. "Kryptowährungen können nicht dafür genutzt werden, Sanktionen gegen Israel zu umgehen", erklärte die Zentralbank am späten Samstagabend. Stattdessen sollte die Wirtschaft ihre Beziehungen zu ihren Handelspartnern bewahren und sich darauf konzentrieren, Sanktionen zu verhindern.

Deutsche Tageszeitung - Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus