Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus

Deutsche Tageszeitung - Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus

Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus / Foto: © AFP/Archiv

Wird ein befristet eingestellter Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt, ändert dies an der Befristung nichts. Allerdings darf die Betriebsratstätigkeit nicht zu einer Benachteiligung bei möglichen Vertragsverlängerungen führen, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 AZR 50/24)

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Der Kläger war bei einem Logistikunternehmen in Niedersachsen zunächst als Leiharbeitnehmer und danach mit befristetem Vertrag beschäftigt. Während der befristeten Tätigkeit wurde er über die Verdi-Liste in den Betriebsrat gewählt. Als sein Vertrag und 18 weitere Arbeitsverträge ausliefen, erhielten 16 Betroffene einen unbefristeten Vertrag, der Kläger aber nicht. Er meint, er sei wegen seiner gewerkschaftlichen Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden.

Das BAG bekräftigte nun zunächst Urteile aus den Jahren 2012 und 2014, wonach sich der gesetzliche Schutz für die Betriebsratstätigkeit nicht auf eine Befristung auswirkt. Daher ende ein befristeter Vertrag auch bei einer Wahl in den Betriebsrat zum vereinbarten Zeitpunkt.

Allerdings dürfe die Betriebsratstätigkeit nicht zu einer Benachteiligung führen, betonten die Erfurter Richter. Hier habe das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover aber nachvollziehbar und "in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise" festgestellt, dass dem Kläger der Folgevertrag nicht wegen seiner Betriebsratstätigkeit verweigert wurde.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Deutschland finanziert eines der aus US-Waffen und US-Munition bestehenden Unterstützungspakete für die Ukraine mit. Dies teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am Mittwoch gemeinsam nach einer Videoschalte mehrerer europäischer Vertreter der "Koalition der Willigen" mit. Die Bundesrepublik sei neben anderen Nato-Alliierten bereit, eines der ersten Pakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar zu finanzieren, hieß es.

Bekanntheit von Bezahldienst Wero nimmt zu - nachhaltiger Erfolg aber ungewiss

Der von europäischen Banken gemeinsam eingeführte Bezahldienst Wero ist einer Umfrage zufolge immer mehr Verbrauchern in Deutschland ein Begriff. Gut ein Jahr nach Marktstart im Juli 2024 ist Wero 30 Prozent der Befragten grundsätzlich bekannt, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Herbst hat sich der Bekanntheitsgrad damit mehr als verdoppelt.

London und Berlin für direkte Zugverbindung von England nach Deutschland

Die deutsche und die britische Regierung setzten sich für eine direkte Zugverbindung von London nach Deutschland ein. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und seine britische Amtskollegin Heidi Alexander gaben am Mittwoch die Einrichtung einer damit beauftragten Taskforce bekannt. "Eine durchgehende Verbindung würde das Reisen enorm vereinfachen und die Attraktivität der Zugreise deutlich erhöhen", erklärte Schnieder.

Nördliche Bundesländer fordern Ende einheitlicher Strompreise in Deutschland

Die Regierungschefs mehrerer nördlicher Bundesländer haben einen neuen Anlauf für ein Ende des Systems der einheitlichen Strompreise in Deutschland unternommen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderten dies im Gespräch mit dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Mittwoch). Die Debatte gibt es seit Jahren und Experten befürworten den Schritt, doch die südlichen Bundesländer wehren sich dagegen, weil dort die Strompreise steigen würden.