Deutsche Tageszeitung - Oberstes US-Gericht billigt Verbot von Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen

Oberstes US-Gericht billigt Verbot von Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen


Oberstes US-Gericht billigt Verbot von Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen
Oberstes US-Gericht billigt Verbot von Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen / Foto: © AFP/Archiv

In einem viel beachteten Modellfall hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen auf Bundesstaats-Ebene für rechtens erklärt. Der Supreme Court in Washington billigte am Mittwoch ein Gesetz in Tennessee, das Pubertätsblocker oder Operationen zur Geschlechtsangleichung für Menschen unter 18 Jahren verbietet. Aktivisten für Trans-Rechte hatten dagegen geklagt und wurden von dem früheren Präsidenten Joe Biden unterstützt.

Textgröße ändern:

Die sechs konservativen Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs urteilten gegen die Stimmen der drei liberalen Richter, das Gesetz in dem südlichen Bundesstaat Tennessee verletze nicht das Gleichbehandlungsgebot der US-Verfassung. Die Kläger sahen dagegen Menschen diskriminiert, die sich nicht mit ihrem bei Geburt festgelegten Geschlecht identifizieren. Sie führten den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung an, der einen gleichwertigen Schutz für alle Bürger vorsieht.

Das Urteil gilt als Sieg für die Gegner von Trans-Rechten in den USA, allen voran US-Präsident Donald Trump. Er hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verkündet, in den USA gebe es nur zwei Geschlechter; männlich und weiblich. Trump unterzeichnete zudem ein Dekret, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche verbietet. Insgesamt 24 republikanisch regierte Bundesstaaten hatten in der Vergangenheit ähnliche Verbote erlassen.

Bei einer mündlichen Verhandlung im Dezember hatte Tennessees Generalstaatsanwalt Matthew Rice argumentiert, das Gesetz schütze "Minderjährige vor riskanten, nicht bewährten medizinischen Eingriffen" mit oft unumkehrbaren Folgen. Dies bestritt die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU), die drei Transgender-Jugendliche, deren Eltern und einen Arzt vertrat. Das Gesetz in Tennessee habe den Jugendlichen "die einzige Behandlung weggenommen, die Jahre des Leidens" hätte beenden können, argumentierte ACLU-Anwalt Chase Strangio.

Laut einer Studie der Universität Kalifornien definieren sich rund 1,6 Millionen Menschen in den USA als transgender. Davon sind mehr als 300.000 zwischen 13 und 17 Jahre alt. Mehr als ein Drittel dieser Jugendlichen lebt demnach in einem der Bundesstaaten mit einem Verbot geschlechtsangleichender Operationen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Union und SPD ringen um Entlastungen - Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an

Das Ringen der Koalitionsspitzen um eine Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und gemeinsame Reformvorhaben ist am Wochenende zunächst ohne öffentlich bekannt gewordenes Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder und andere Teilnehmende berieten ohne inhaltliche Stellungnahmen. Söder sprach am Sonntag nur allgemein von einem wichtigen Tag. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Merz scharf an, bot ihm aber zugleich gemeinsame Beschlüsse im Bundestag an.

Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang "kein vernünftiger Vorschlag" gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem "erbärmlichen Zustand" und "nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden".

"Milliardengrab E-Autos": Gewinn der größten 19 Autokonzerne 2025 stark geschrumpft

Der Bau von Elektroautos hat sich einer Studie zufolge für viele Autokonzerne weltweit zur "milliardenschweren Belastung" entwickelt. Abschreibungen auf Batteriefabriken, Entwicklungsprojekte und Modellreihen summierten sich bei Unternehmen in Europa und in den USA auf fast 60 Milliarden Euro, wie eine Analyse der Wirtschaftsberatung EY ergab. Der Gesamtgewinn von 19 führenden Autokonzernen weltweit schrumpfte 2025 demnach um 59 Prozent.

Autoindustrie stellt sich in Koalitionsstreit hinter Wirtschaftsministerin Reiche

Im Koalitionsstreit um die Reformpolitik hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. "Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist - ohne weitere Belastungen des Haushalts", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Bild am Sonntag".

Textgröße ändern: