Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Deutsche Tageszeitung - Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", sagte Bas.

Textgröße ändern:

"Die, die gar nicht wollen, die müssen auch mit Sanktionen leben", sagte Bas. Es gebe da unterschiedliche Wahrnehmungen und einige meinten, damit könne viel Geld gespart werden. "Das ist aber kein geringer Teil."

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag unter anderem darauf verständigt, die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender zu stärken, zugleich aber die Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu verschärfen. "Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können", heißt es dort.

Bas sagte im Deutschlandfunk weiter, sie wolle im Zusammenspiel mit dem Bundesfinanzministerium das Problem der Schwarzarbeit weiter angehen. Leistungsbeziehenden, die keine Arbeit annehmen, zugleich aber schwarz arbeiten, könne allerdings nicht mit schärferen Sanktionen, sondern nur mit schärferen Kontrollen begegnet werden.

(V.Korablyov--DTZ)

Australien und Neuseeland kritisieren neue US-Zölle - Japan äußert "Bedauern"

Australien und Neuseeland haben scharfe Kritik an den neuen US-Zöllen gegen rund 60 Handelspartner geäußert. "Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen", erklärte am Freitag Australiens Handelsminister Don Farrell. Die Zölle müssten "abgeschafft werden".

US-Regierung verkündet neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner

Die US-Regierung hat neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet, darunter auch die EU. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der Betroffenen gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent sollten in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt lief ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.