Deutsche Tageszeitung - Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert"

Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert"


Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert"
Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."

Textgröße ändern:

Er verwies auf den britischen Premierminister Keir Starmer, der mit US-Präsident Donald Trump während des G7-Gipfels in Kanada in der vergangenen Woche publikumswirksam ein Abkommen zu Zollfragen unterzeichnet habe. "Das kann Deutschland nicht machen, das kann Frankreich nicht machen. Das können wir nur in der Europäischen Union zusammen machen", sagte Merz. Aber hunderte "verschiedene Zollkodizes mit den Amerikanern jetzt zu verhandeln, ist der falsche Zeitpunkt mit dem falschen Thema", fuhr Merz fort.

"Wir brauchen jetzt schnelle gemeinsame Entscheidungen für vier, fünf große Industrien", forderte er. "Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Maschinenbau. Diese Bereiche, die für uns existenziell wichtig sind - Stahl, Aluminium. Da brauchen wir jetzt ein schnelles Agreement mit den Amerikanern."

Er sei zuversichtlich, dass das möglich sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und er versuchten, "das zusammen jetzt auch in Brüssel vorzutragen", sagte Merz weiter. "Wir werden das diese Woche auf dem EU-Gipfel noch einmal genauso sagen."

Es müsse nun schneller und einfacher gehen. "Wir wollen nicht das Beste vom Besten, sondern wollen das Wichtigste vom Notwendigen", sagte Merz. "Das müssen wir jetzt erreichen."

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Zollpolitik einen Handelskonflikt mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Der US-Präsident verhängte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Für bestimmte Produkte wie Autos und Autoteile gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. Im Mai drohte Trump zusätzlich damit, den allgemeinen Zollsatz für die EU auf 50 Prozent zu erhöhen.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

Textgröße ändern: