Deutsche Tageszeitung - Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab

Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab


Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab
Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab / Foto: © AFP

Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

Textgröße ändern:

Der Bauernpräsident mahnt seit Monaten, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf ein Niveau von 15 Euro gravierende Folgen für die Landwirtschaft hätte. "Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm für viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe", bekräftigte er nun.

Die Mindestlohnkommission will Ende der Woche ihren Beschluss zur künftigen Höhe der Vergütungsuntergrenze bekannt geben. Der Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn bei 12,82 Euro. Union und SPD halten ihrem Koalitionsvertrag zufolge einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 für "erreichbar". Die konkrete Höhe der Lohnuntergrenze soll allerdings die unabhängige Mindestlohnkommission festlegen.

Ausnahmeregelungen könnten unter Umständen politisch beschlossen werden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Forderung des Bauernverbands jedoch zurück. "Das tragen wir auf gar keinen Fall mit", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es geht um das Recht von Menschen, mit Erwerbsarbeit einen armutsfesten Lohn zu bekommen. Da kann man die Saisonarbeiter nicht ausnehmen."

"Der Name sagt es ja schon, Mindestlohn. Unter diese äußerste untere Grenze sollte das Entgelt nicht fallen, damit die Menschen einigermaßen davon leben können", erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Harald Schaum. Er verwies darauf, die schon jetzt in der Landwirtschaft häufig der Mindestlohn unterlaufen werde, indem Betriebe etwa die Kosten für Unterkunft und Verpflegung direkt vom Lohn abziehen.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

EU-Agrarminister beraten über Fördergelder und Ostseefischerei

Die EU-Agrarminister verhandeln ab Montag (ab 10.00 Uhr) in Luxemburg über Fördergelder an Landwirte und die Fischereiquoten für die Ostsee. Sie wollen eine gemeinsame Linie festlegen, wie ab 2028 die europäischen Agrargelder verteilt werden. Die Höhe der Gelder hängt allerdings von den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt ab.

Wie Streiks die volle Lohnfortzahlung verteidigten

Ein Rückblick zeichnet den Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von einem 114-tägigen Streik 1956 bis zu den Arbeitsniederlegungen gegen Kürzungen im Jahr 1996 nach.

Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas

Zwei Stürme kurz hintereinander haben in Deutschland und anderen Teilen Europas zu Stromausfällen in mehr als 150.000 Haushalten und zur Streichung hunderter Flüge geführt. Von den Stromausfällen am Sonntag waren nicht nur gut 140.000 Haushalte in Großbritannien und Frankreich, sondern auch etwa 10.000 weitere rund um Freiburg im Breisgau betroffen. Hunderte Flüge, unter anderem am Airport Amsterdam Schiphol, einem der meistgenutzten Flughäfen Europas, fielen aus.

Israels Zentralbank kritisiert Netanjahus Aussagen zu "alternativer Wirtschaft"

In einem seltenen Schritt hat die israelische Zentralbank Aussagen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert, wonach das Land mithilfe von Kryptowährungen eine "alternative Wirtschaft" zur Umgehung von Sanktionen aufbauen sollte. "Kryptowährungen können nicht dafür genutzt werden, Sanktionen gegen Israel zu umgehen", erklärte die Zentralbank am späten Samstagabend. Stattdessen sollte die Wirtschaft ihre Beziehungen zu ihren Handelspartnern bewahren und sich darauf konzentrieren, Sanktionen zu verhindern.

Textgröße ändern: