Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

WIRTSCHAFT 24.06.2025

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

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Das Gericht prüft, ob Compact sich tatsächlich gegen elementare Grundsätze der Verfassung richtet und diese kämpferisch-aggressiv zerstören will. Im August 2024 entschied es im Eilverfahren, dass das Magazin vorerst - zumindest bis zum nun anstehenden Urteil - weiter erscheinen dürfe. Damals sah das Gericht zwar Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde in einzelnen Texten. Offen war aber, ob sie Compact entscheidend prägten.

(W.Novokshonov--DTZ)

Feuerzeughersteller BIC will mit Kiffern in den USA Geschäft beleben

Der französische Feuerzeughersteller BIC will mit Hilfe von Kiffern in den USA sein Geschäft ankurbeln. BIC-Vortstandschef Rob Versloot sagte am Dienstag bei der Präsentation einer neuen Unternehmensstrategie in Paris, er komme aus Amsterdam, aber in den USA nehme der Cannabiskonsum viel schneller zu als jemals zuvor in den Niederlanden. Mit einer Neuauflage des in den 1970er Jahre populären Werbeslogans "Flick my Bic" wolle das Unternehmen den US-Markt erobern.

Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus

Privatbahnen, Güterbahnen und der Fahrgastverband ProBahn haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der seit 2024 offiziell "gemeinwohlorientierten" Deutsche-Bahn-Tochter DB Infrago gefällt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmen des Privatbahnenverbandes mofair, des Verbandes Die Güterbahnen und von ProBahn bewerteten diese die Arbeit mit "ungenügend". So sagten 100 Prozent der befragten Güterbahnbetreiber, die Leistung der DB Infrago habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.

"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Nötige Befüllung von Gasspeichern laut Betreibern kaum noch möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.

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