Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung

Deutsche Tageszeitung - Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung

Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future (fff) hat die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Angeprangert wurden in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor allem geplante "Milliardengeschenke für die Gaslobby". Für den SPD-Bundesparteitag ab Freitag in Berlin kündigte Fridays for Future dagegen Proteste an.

Textgröße ändern:

"Anstatt das Land zukunftsfest zu machen, sich aufzustellen für die Herausforderungen dieser Zeit, gibt es Wahlkampfgeschenke und Milliarden für die Gaslobby", warf fff-Sprecherin Carla Reemtsma besonders Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor, der am Dienstag seine Haushaltspläne vorgestellt hatte. "Während Hitze und Dürre Deutschland fest im Griff hat, bräuchte es endlich konsequenten bezahlbaren Klimaschutz. Doch die SPD vertritt lieber die Interessen großer Konzerne", kritisierte Reemtsma weiter.

Konkret wendet sich fff vor allem gegen den von der Regierung geplanten Ausbau der Gasinfrastruktur sowie gegen die Subventionierung der Gaspreise durch die Bezahlung der bisherigen Gasspeicherumlage aus Mitteln des eigentlich für Klimaschutzinvestitionen vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Verurteilt wird zudem die geplante Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum.

Auf ihrem Parteitag stehe die SPD vor der Entscheidung: "Stellt sie sich an die Seite von Menschen und Klima – oder an die Seite der Konzerne?", erklärte Reemtsma. "Statt dem Gasrausch von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hinterherzueifern, wäre die SPD gefragt, einen Plan vorzulegen, wie man Menschen von Klimakrise und steigenden Preisen schützt", forderte sie weiter. Klingbeil stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl als Parteichef.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Union und SPD ringen um Entlastungen - Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an

Das Ringen der Koalitionsspitzen um eine Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und gemeinsame Reformvorhaben ist am Wochenende zunächst ohne öffentlich bekannt gewordenes Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder und andere Teilnehmende berieten ohne inhaltliche Stellungnahmen. Söder sprach am Sonntag nur allgemein von einem wichtigen Tag. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Merz scharf an, bot ihm aber zugleich gemeinsame Beschlüsse im Bundestag an.

Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang "kein vernünftiger Vorschlag" gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem "erbärmlichen Zustand" und "nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden".

"Milliardengrab E-Autos": Gewinn der größten 19 Autokonzerne 2025 stark geschrumpft

Der Bau von Elektroautos hat sich einer Studie zufolge für viele Autokonzerne weltweit zur "milliardenschweren Belastung" entwickelt. Abschreibungen auf Batteriefabriken, Entwicklungsprojekte und Modellreihen summierten sich bei Unternehmen in Europa und in den USA auf fast 60 Milliarden Euro, wie eine Analyse der Wirtschaftsberatung EY ergab. Der Gesamtgewinn von 19 führenden Autokonzernen weltweit schrumpfte 2025 demnach um 59 Prozent.

Autoindustrie stellt sich in Koalitionsstreit hinter Wirtschaftsministerin Reiche

Im Koalitionsstreit um die Reformpolitik hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. "Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist - ohne weitere Belastungen des Haushalts", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Bild am Sonntag".