Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung

Deutsche Tageszeitung - Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung

Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future (fff) hat die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Angeprangert wurden in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor allem geplante "Milliardengeschenke für die Gaslobby". Für den SPD-Bundesparteitag ab Freitag in Berlin kündigte Fridays for Future dagegen Proteste an.

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"Anstatt das Land zukunftsfest zu machen, sich aufzustellen für die Herausforderungen dieser Zeit, gibt es Wahlkampfgeschenke und Milliarden für die Gaslobby", warf fff-Sprecherin Carla Reemtsma besonders Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor, der am Dienstag seine Haushaltspläne vorgestellt hatte. "Während Hitze und Dürre Deutschland fest im Griff hat, bräuchte es endlich konsequenten bezahlbaren Klimaschutz. Doch die SPD vertritt lieber die Interessen großer Konzerne", kritisierte Reemtsma weiter.

Konkret wendet sich fff vor allem gegen den von der Regierung geplanten Ausbau der Gasinfrastruktur sowie gegen die Subventionierung der Gaspreise durch die Bezahlung der bisherigen Gasspeicherumlage aus Mitteln des eigentlich für Klimaschutzinvestitionen vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Verurteilt wird zudem die geplante Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum.

Auf ihrem Parteitag stehe die SPD vor der Entscheidung: "Stellt sie sich an die Seite von Menschen und Klima – oder an die Seite der Konzerne?", erklärte Reemtsma. "Statt dem Gasrausch von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hinterherzueifern, wäre die SPD gefragt, einen Plan vorzulegen, wie man Menschen von Klimakrise und steigenden Preisen schützt", forderte sie weiter. Klingbeil stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl als Parteichef.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.