Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung

Deutsche Tageszeitung - Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung

Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future (fff) hat die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Angeprangert wurden in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor allem geplante "Milliardengeschenke für die Gaslobby". Für den SPD-Bundesparteitag ab Freitag in Berlin kündigte Fridays for Future dagegen Proteste an.

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"Anstatt das Land zukunftsfest zu machen, sich aufzustellen für die Herausforderungen dieser Zeit, gibt es Wahlkampfgeschenke und Milliarden für die Gaslobby", warf fff-Sprecherin Carla Reemtsma besonders Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor, der am Dienstag seine Haushaltspläne vorgestellt hatte. "Während Hitze und Dürre Deutschland fest im Griff hat, bräuchte es endlich konsequenten bezahlbaren Klimaschutz. Doch die SPD vertritt lieber die Interessen großer Konzerne", kritisierte Reemtsma weiter.

Konkret wendet sich fff vor allem gegen den von der Regierung geplanten Ausbau der Gasinfrastruktur sowie gegen die Subventionierung der Gaspreise durch die Bezahlung der bisherigen Gasspeicherumlage aus Mitteln des eigentlich für Klimaschutzinvestitionen vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Verurteilt wird zudem die geplante Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum.

Auf ihrem Parteitag stehe die SPD vor der Entscheidung: "Stellt sie sich an die Seite von Menschen und Klima – oder an die Seite der Konzerne?", erklärte Reemtsma. "Statt dem Gasrausch von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hinterherzueifern, wäre die SPD gefragt, einen Plan vorzulegen, wie man Menschen von Klimakrise und steigenden Preisen schützt", forderte sie weiter. Klingbeil stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl als Parteichef.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus

Privatbahnen, Güterbahnen und der Fahrgastverband ProBahn haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der seit 2024 offiziell "gemeinwohlorientierten" Deutsche-Bahn-Tochter DB Infrago gefällt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmen des Privatbahnenverbandes mofair, des Verbandes Die Güterbahnen und von ProBahn bewerteten diese die Arbeit mit "ungenügend". So sagten 100 Prozent der befragten Güterbahnbetreiber, die Leistung der DB Infrago habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.

"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Nötige Befüllung von Gasspeichern laut Betreibern kaum noch möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.

Deutschland darf Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen

Deutschland darf den Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen, um dessen Werk in Höchst bei Frankfurt zu sichern. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Subvention, mit der die Versorgung von Diabetikern in Deutschlands sichergestellt werden soll. "Ohne die Hilfen würde Sanofi seinen deutschen Standort schließen", begründete die Kommission ihre Entscheidung.