Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit

Deutsche Tageszeitung - Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit

Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit / Foto: © AFP/Archiv

Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der Ausgestaltung des sogenannten Wachstumsboosters geübt, mit dem die Unternehmen in Deutschland entlastet werden sollen. "Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. "Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft."

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Es sei nun zwar gut, dass die Kommunen für die erwarteten Steuerausfälle entlastet würden, fuhr Brantner fort, aber es sei "schlecht", dass das bei den Ländern nicht umfassend geschehe. Scharfe Kritik übte die Grünen-Chefin auch daran, dass die Stromsteuersenkung nun zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft komme und nicht für alle. "Das ist Wortbruch."

Die AfD warf der Regierung Zögerlichkeit vor. "Bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032", sagte der Abgeordnete Christian Douglas. Bis dahin müssten sich die Firmen "mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiven Abschreibungen zufriedengeben".

Zugleich würden die Ausgaben für das Bürgergeld "sprunghaft" nach oben korrigiert, kritisierte Douglas. "Sie nehmen Rekordschulden auf, kleben vorne das Etikett Investitionen darauf und verpulvern es hinten herum für Sozialausgaben", sagte er. Statt umfassender Reformen sei das "der sichere Weg in die Staatspleite".

Die Linke warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Die versprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei "jetzt verschoben" und werde angesichts der Haushaltslage "auch nicht mehr kommen", sagte der Abgeordnete Christian Görke.

Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag abschließend im Bundestag beschlossen werden. Er sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Kern sind beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen über drei Jahre. Ab 2028 soll dann eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Preise für Wohnimmobilien steigen zum vierten Mal in Folge

In Deutschland sind die Preise für Wohnimmobilien abermals angestiegen. Von Juli bis Ende September 2025 kletterten die Preise im Schnitt um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dabei verteuerten sich die Wohnimmobilien in allen Regionen Deutschlands. Die Immobilienpreise waren ab Ende 2022 zwei Jahre lang gesunken, seit dem vierten Quartal 2024 steigen sie jedoch wieder.

Sekt & Co.: Konsum von Schaumwein binnen zehn Jahren um ein Fünftel gesunken

Zu festlichen Anlässen wie Weihnachten oder Silvester wird gerne mit Sekt, Prosecco oder Champagner angestoßen: Der Konsum von Schaumweinen in Deutschland ist binnen zehn Jahren jedoch um rund ein Fünftel gesunken, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Tranken die Menschen in Deutschland 2014 im Schnitt noch 46 Gläser Schaumwein pro Jahr, waren es 2024 nur noch 36.

Deutsche und französische Milchindustrie: Chinesische EU-Zölle sind "harter Schlag"

Nach der Ankündigung Chinas, vorläufige Zölle in Höhe von bis zu 42,7 Prozent auf Milchprodukte aus der EU zu verhängen, haben die deutsche und die französische Milchindustrie besorgt reagiert. Für die betroffenen Unternehmen sei es "ein harter Schlag, wenn nun das Doppelte oder gar Fünffache an Zollgebühren fällig werden", erklärte der Milchindustrie-Verband in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Frankreichs Milchindustrie sprach von "einem Schock" für französische Käse- und Sahneexporteure.

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