Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit

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Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit

WIRTSCHAFT 26.06.2025

Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit / Foto: © AFP/Archiv

Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der Ausgestaltung des sogenannten Wachstumsboosters geübt, mit dem die Unternehmen in Deutschland entlastet werden sollen. "Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. "Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft."

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Es sei nun zwar gut, dass die Kommunen für die erwarteten Steuerausfälle entlastet würden, fuhr Brantner fort, aber es sei "schlecht", dass das bei den Ländern nicht umfassend geschehe. Scharfe Kritik übte die Grünen-Chefin auch daran, dass die Stromsteuersenkung nun zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft komme und nicht für alle. "Das ist Wortbruch."

Die AfD warf der Regierung Zögerlichkeit vor. "Bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032", sagte der Abgeordnete Christian Douglas. Bis dahin müssten sich die Firmen "mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiven Abschreibungen zufriedengeben".

Zugleich würden die Ausgaben für das Bürgergeld "sprunghaft" nach oben korrigiert, kritisierte Douglas. "Sie nehmen Rekordschulden auf, kleben vorne das Etikett Investitionen darauf und verpulvern es hinten herum für Sozialausgaben", sagte er. Statt umfassender Reformen sei das "der sichere Weg in die Staatspleite".

Die Linke warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Die versprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei "jetzt verschoben" und werde angesichts der Haushaltslage "auch nicht mehr kommen", sagte der Abgeordnete Christian Görke.

Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag abschließend im Bundestag beschlossen werden. Er sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Kern sind beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen über drei Jahre. Ab 2028 soll dann eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus

Privatbahnen, Güterbahnen und der Fahrgastverband ProBahn haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der seit 2024 offiziell "gemeinwohlorientierten" Deutsche-Bahn-Tochter DB Infrago gefällt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmen des Privatbahnenverbandes mofair, des Verbandes Die Güterbahnen und von ProBahn bewerteten diese die Arbeit mit "ungenügend". So sagten 100 Prozent der befragten Güterbahnbetreiber, die Leistung der DB Infrago habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.

"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Nötige Befüllung von Gasspeichern laut Betreibern kaum noch möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.

Deutschland darf Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen

Deutschland darf den Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen, um dessen Werk in Höchst bei Frankfurt zu sichern. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Subvention, mit der die Versorgung von Diabetikern in Deutschlands sichergestellt werden soll. "Ohne die Hilfen würde Sanofi seinen deutschen Standort schließen", begründete die Kommission ihre Entscheidung.

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