Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee

Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee / Foto: © AFP/Archiv

Salbeitee, der als traditionelles pflanzliches Arzneimittel verkauft wird, darf kein europäisches Bio-Siegel tragen. Er fällt ausschließlich unter die EU-Regelung zu Arzneimitteln und nicht unter jene über ökologische Produktion, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er hielt aber eine Ausnahme für möglich. (Az. C-618/23)

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Wenn die zuständige Behörde im Genehmigungsverfahren feststelle, dass Inhaltsstoffe aus biologischem Anbau sich günstig auf die therapeutischen Eigenschaften auswirken, könne sie das Logo auf der Packung erlauben.

Der EuGH beantwortete mit seinem Urteil Fragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Es ist mit einem Rechtsstreit zwischen den Unternehmen Twardy und Salus befasst. Salus verkaufte Salbeitee, auf dessen Packung das EU-Bio-Siegel zu sehen war. Twardy beantragte, das dem Konkurrenten zu verbieten.

Der EuGH erklärte nun, dass die Verpackung von Arzneimitteln zwar freiwillige Informationen enthalten dürfe, die für die Patienten wichtig und keine Werbung seien. Informationen über den biologischen Anbau von Wirkstoffen erfüllten diese Voraussetzungen aber nicht. Diese Arzneimittel könnten ohne Rezept gekauft werden und solche Informationen könnten Verbraucher zum Kauf veranlassen, auch wenn sie nicht unbedingt in medizinischer Hinsicht wichtig seien.

Im konkreten Fall muss nun das Düsseldorfer Gericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

(L.Møller--DTZ)

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.