Deutsche Tageszeitung - Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen

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Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen

WIRTSCHAFT 26.06.2025

Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen / Foto: © AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist den Landwirten auf dem deutschen Bauerntag in Berlin in vielen Forderungen entgegen gekommen. Rainer nannte am Donnerstag eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro "für die Landwirtschaft zu hoch". Falls es die Möglichkeit gebe, wolle er hier Ausnahmen für die Landwirte. Rainer versprach außerdem ein "praxistaugliches Düngerecht".

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Der CSU-Minister forderte grundsätzlich, bestehende Regeln und Vorschriften in der Landwirtschaft auf ihren Nutzen zu prüfen. "Regeln, die keinen Sinn machen, müssen weg", sagte Rainer. Als Beispiel nannte er die EU-Entwaldungsverordnung EUDR. In Deutschland gebe es kein Entwaldungsrisiko, die Verordnung sei deshalb für Deutschland nicht sinnvoll. Bei der Tierhaltung sprach sich Rainer gegen strengere Regeln aus. "Nirgendwo in unseren Nachbarländern wird so auf das Tierwohl geachtet wie in Deutschland."

Rainer sprach sich insgesamt dafür aus, dass ein größeres Miteinander zur Landwirtschaft gesucht wird. Es müsse aufgehört werden, konventionelle und ökologische Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. "Beides ist in unserem Land auf allerhöchstem Niveau und das soll auch so beibehalten werden." Es müsse auch der Klimaschutz zusammen mit den Bauern umgesetzt werden. "Die Landwirtschaft ist ein Teil der Lösung."

Rainer hatte sich bereits Anfang der Woche offen für die Forderung des Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas (SPD) wies Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter zurück.

(L.Møller--DTZ)

Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus

Privatbahnen, Güterbahnen und der Fahrgastverband ProBahn haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der seit 2024 offiziell "gemeinwohlorientierten" Deutsche-Bahn-Tochter DB Infrago gefällt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmen des Privatbahnenverbandes mofair, des Verbandes Die Güterbahnen und von ProBahn bewerteten diese die Arbeit mit "ungenügend". So sagten 100 Prozent der befragten Güterbahnbetreiber, die Leistung der DB Infrago habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.

"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Nötige Befüllung von Gasspeichern laut Betreibern kaum noch möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.

Deutschland darf Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen

Deutschland darf den Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen, um dessen Werk in Höchst bei Frankfurt zu sichern. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Subvention, mit der die Versorgung von Diabetikern in Deutschlands sichergestellt werden soll. "Ohne die Hilfen würde Sanofi seinen deutschen Standort schließen", begründete die Kommission ihre Entscheidung.

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