Deutsche Tageszeitung - Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse


Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse
Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse / Foto: © AFP

Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.

Die Mietpreisbremse wäre zum 31. Dezember ausgelaufen. Begründet wurde die Verlängerung damit, dass der Mietwohnungsmarkt in Deutschland in vielen Kommunen weiter stark angespannt ist. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kürzlich bereits weitergehende Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt, etwa bei Verträgen mit Indexmieten

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Drusensprecher: Verhandlungen über Waffenruhe bei Kämpfen in Syrien mit 99 Toten

Inmitten von schweren Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens mit mindestens 99 Toten haben nach Angaben einer Drusengruppe Verhandlungen über eine Waffenruhe begonnen. "Derzeit finden Verhandlungen zwischen den Führungspersönlichkeiten von Suweida und Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Sicherheitskräfte statt, um zu einer Lösung zu gelangen", erklärte der Sprecher einer der wichtigsten bewaffneten Drusengruppen, Bassem Fachr, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Suweida wird mehrheitlich von Angehörigen der religiösen Minderheit der Drusen bewohnt.

Rutte und Trump kündigen "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine an

Die USA und die Nato haben sich auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, "dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Demnach sollen US-Waffen wie Flugabwehr, Raketen oder Munition von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

Zollstreit: EU bemüht sich um weitere Verhandlungen mit Trump

Nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump bemüht sich die EU weiter um Verhandlungen mit Washington. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte am Montag an, er werde "jede Minute nutzen, um eine Verhandlungslösung zu finden". Er legte den Mitgliedsländern zugleich eine neue Liste möglicher Gegenzölle vor, die bei einem Scheitern der Gespräche greifen könnten. Einige EU-Länder forderten einen härteren Kurs.

EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump bereitet die EU weitere Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von insgesamt 72 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Ziel der EU sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild