Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket "wirtschaftlich ausgestalten"

Deutsche Tageszeitung - Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket "wirtschaftlich ausgestalten"

Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket "wirtschaftlich ausgestalten" / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) würde die Finanzierungsfragen rund um das Deutschlandticket gerne über steigende Nutzungszahlen lösen. Es müsse das Ziel sein, das Angebot "wirtschaftlich ausgestalten" zu können, sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Dass die Rahmenbedingungen so attraktiv sind, dass die Nutzerzahlen nach oben gehen" - dann müsse die öffentliche Hand auch weniger beisteuern.

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Am derzeitigen Preis von 58 Euro pro Monat für das Ticket will der Verkehrsminister demnach festhalten. So stehe es auch im Koalitionsvertrag, betonte er. Sicher ist das jedoch offenbar nicht: "Darüber ringen wir heute und diskutieren und sprechen wir heute mit den Verkehrsministern der Länder", sagte er mit Blick auf die Sonderverkehrministerkonferenz am Nachmittag in Berlin.

Um die Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit dessen Einführung immer wieder gestritten. In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Wie die Finanzierung ab dem kommenden Jahr gesichert werden soll, ist noch offen.

Sowohl Bund als auch die Länder haben im Vorlauf der Ministerkonferenz deutlich gemacht, nicht für weitere Mehrkosten aufkommen zu wollen. Preiserhöhungen für das Ticket soll es laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung erst ab 2029 geben.

(W.Uljanov--DTZ)

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.