Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt

Deutsche Tageszeitung - Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt

Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt / Foto: © AFP/Archiv

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."

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Die Länder hätten beim Zustandekommen des Koalitionsvertrags nicht mitberaten, betonte auch Bayerns Vertreter Christian Bernreiter (CSU). Wenn nun der Preis stabil bleiben solle, sei es "Aufgabe des Bundesfinanzministers, das sicherzustellen".

Union und SPD hatten festgelegt, das Deutschlandticket "über 2025 hinaus" fortzusetzen. Preissteigerungen soll es erst ab 2029 geben - dann werde "der Anteil der Nutzerfinanzierung schrittweise und sozialverträglich erhöht", heißt es im Vertrag. Derzeit kostet das Ticket 58 Euro im Monat.

In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro für das D-Ticket, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Diese Summe sagten sowohl Bund als auch Länder auch für das kommende Jahr zu. "Doch drei Milliarden werden nicht ausreichen", sagte Bernreiter. Und was darüber hinaus gehe, müsse der Bund leisten.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte dies vor dem Treffen am Freitag bereits zurückgewiesen. "Der Bund ist bereit, für 2026 einen Zuschuss zu leisten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Mehr Spielraum sehe ich angesichts einer angespannten Haushaltslage und den Sparvorgaben im Bundeshaushalt nicht."

(O.Tatarinov--DTZ)

Sekt & Co.: Konsum von Schaumwein binnen zehn Jahren um ein Fünftel gesunken

Zu festlichen Anlässen wie Weihnachten oder Silvester wird gerne mit Sekt, Prosecco oder Champagner angestoßen: Der Konsum von Schaumweinen in Deutschland ist binnen zehn Jahren jedoch um rund ein Fünftel gesunken, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Tranken die Menschen in Deutschland 2014 im Schnitt noch 46 Gläser Schaumwein pro Jahr, waren es 2024 nur noch 36.

Deutsche und französische Milchindustrie: Chinesische EU-Zölle sind "harter Schlag"

Nach der Ankündigung Chinas, vorläufige Zölle in Höhe von bis zu 42,7 Prozent auf Milchprodukte aus der EU zu verhängen, haben die deutsche und die französische Milchindustrie besorgt reagiert. Für die betroffenen Unternehmen sei es "ein harter Schlag, wenn nun das Doppelte oder gar Fünffache an Zollgebühren fällig werden", erklärte der Milchindustrie-Verband in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Frankreichs Milchindustrie sprach von "einem Schock" für französische Käse- und Sahneexporteure.

Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.

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