Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt

Deutsche Tageszeitung - Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt

Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt / Foto: © AFP/Archiv

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."

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Die Länder hätten beim Zustandekommen des Koalitionsvertrags nicht mitberaten, betonte auch Bayerns Vertreter Christian Bernreiter (CSU). Wenn nun der Preis stabil bleiben solle, sei es "Aufgabe des Bundesfinanzministers, das sicherzustellen".

Union und SPD hatten festgelegt, das Deutschlandticket "über 2025 hinaus" fortzusetzen. Preissteigerungen soll es erst ab 2029 geben - dann werde "der Anteil der Nutzerfinanzierung schrittweise und sozialverträglich erhöht", heißt es im Vertrag. Derzeit kostet das Ticket 58 Euro im Monat.

In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro für das D-Ticket, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Diese Summe sagten sowohl Bund als auch Länder auch für das kommende Jahr zu. "Doch drei Milliarden werden nicht ausreichen", sagte Bernreiter. Und was darüber hinaus gehe, müsse der Bund leisten.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte dies vor dem Treffen am Freitag bereits zurückgewiesen. "Der Bund ist bereit, für 2026 einen Zuschuss zu leisten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Mehr Spielraum sehe ich angesichts einer angespannten Haushaltslage und den Sparvorgaben im Bundeshaushalt nicht."

(O.Tatarinov--DTZ)

Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus

Privatbahnen, Güterbahnen und der Fahrgastverband ProBahn haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der seit 2024 offiziell "gemeinwohlorientierten" Deutsche-Bahn-Tochter DB Infrago gefällt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmen des Privatbahnenverbandes mofair, des Verbandes Die Güterbahnen und von ProBahn bewerteten diese die Arbeit mit "ungenügend". So sagten 100 Prozent der befragten Güterbahnbetreiber, die Leistung der DB Infrago habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.

"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Nötige Befüllung von Gasspeichern laut Betreibern kaum noch möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.

Deutschland darf Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen

Deutschland darf den Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen, um dessen Werk in Höchst bei Frankfurt zu sichern. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Subvention, mit der die Versorgung von Diabetikern in Deutschlands sichergestellt werden soll. "Ohne die Hilfen würde Sanofi seinen deutschen Standort schließen", begründete die Kommission ihre Entscheidung.