Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle

Deutsche Tageszeitung - Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle

Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle / Foto: © AFP/Archiv

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern eine baldige Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch eine Senkung der Stromsteuer. Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

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Diesem ersten Schritt müssten "zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen", heißt es darin weiter. Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen forderten "die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher".

Das Papier wurde am Montag bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bad Dürkheim verabschiedet. Daran nahm auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), teil.

Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.

(N.Loginovsky--DTZ)

Sekt & Co.: Konsum von Schaumwein binnen zehn Jahren um ein Fünftel gesunken

Zu festlichen Anlässen wie Weihnachten oder Silvester wird gerne mit Sekt, Prosecco oder Champagner angestoßen: Der Konsum von Schaumweinen in Deutschland ist binnen zehn Jahren jedoch um rund ein Fünftel gesunken, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Tranken die Menschen in Deutschland 2014 im Schnitt noch 46 Gläser Schaumwein pro Jahr, waren es 2024 nur noch 36.

Deutsche und französische Milchindustrie: Chinesische EU-Zölle sind "harter Schlag"

Nach der Ankündigung Chinas, vorläufige Zölle in Höhe von bis zu 42,7 Prozent auf Milchprodukte aus der EU zu verhängen, haben die deutsche und die französische Milchindustrie besorgt reagiert. Für die betroffenen Unternehmen sei es "ein harter Schlag, wenn nun das Doppelte oder gar Fünffache an Zollgebühren fällig werden", erklärte der Milchindustrie-Verband in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Frankreichs Milchindustrie sprach von "einem Schock" für französische Käse- und Sahneexporteure.

Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.

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