Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung

Deutsche Tageszeitung - Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung

Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung / Foto: © AFP/Archiv

Von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitiert nach Darstellung der Bundesregierung auch der breite Mittelstand. Die Schwelle zur Begünstigung sei "wirklich sehr gering, so dass auch sämtliche kleinen und mittleren Unternehmen umfasst werden und begünstigt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchers von 12,5 Megawattstunden beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro, ergänzte sie.

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Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass "wirklich auch kleine Betriebe, Bäckereien, Metzgereien, Handwerker, Bau, Wasserwirtschaft" und andere davon profitieren werden. "Potenziell sprechen wir hier von etwa 600.000 Unternehmen", ergänzte der Regierungssprecher.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer soll zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten und nicht wie angekündigt "für alle" einschließlich der Privathaushalte. Daran gab es in den vergangenen Tagen viel Kritik. Kornelius verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass der Koalitionsvertrag insgesamt unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Zudem sei der Strompreis für Neukunden bereits unter das Niveau der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen.

Die Sprecherin von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, es handle sich bei den Plänen für das produzierende Gewerbe und Land- und Forstwirtschaft nur um den ersten Schritt bei der Entlastung der Energiepreise. Die Stromsteuer wird auch Thema im Koalitionsausschuss am Mittwoch sein.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.