Deutsche Tageszeitung - US-Senat billigt Trumps Steuergesetz nach Marathonsitzung

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US-Senat billigt Trumps Steuergesetz nach Marathonsitzung

WIRTSCHAFT 01.07.2025

US-Senat billigt Trumps Steuergesetz nach Marathonsitzung / Foto: © AFP

Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das umstrittene Steuergesetz-Paket von Präsident Donald Trump knapp gebilligt. Obwohl Trumps Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es am Dienstag ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen - Vizepräsident JD Vance gab mit seiner Stimme schließlich den Ausschlag. Nun geht die Vorlage zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus.

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Trump hat das Gesetzespaket "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getauft und will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuerleichterungen und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Kritik gegeben.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.

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