Deutsche Tageszeitung - US-Senat billigt Trumps Steuergesetz nach Marathonsitzung

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US-Senat billigt Trumps Steuergesetz nach Marathonsitzung

WIRTSCHAFT 01.07.2025

US-Senat billigt Trumps Steuergesetz nach Marathonsitzung / Foto: © AFP

Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das umstrittene Steuergesetz-Paket von Präsident Donald Trump knapp gebilligt. Obwohl Trumps Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es am Dienstag ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen - Vizepräsident JD Vance gab mit seiner Stimme schließlich den Ausschlag. Nun geht die Vorlage zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus.

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Trump hat das Gesetzespaket "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getauft und will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuerleichterungen und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Kritik gegeben.

(V.Sørensen--DTZ)

"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Nötige Befüllung von Gasspeichern laut Betreibern kaum noch möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.

Deutschland darf Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen

Deutschland darf den Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen, um dessen Werk in Höchst bei Frankfurt zu sichern. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Subvention, mit der die Versorgung von Diabetikern in Deutschlands sichergestellt werden soll. "Ohne die Hilfen würde Sanofi seinen deutschen Standort schließen", begründete die Kommission ihre Entscheidung.

Kartellamt: Prüfung der Spritpreise läuft planmäßig

Das Bundeskartellamt sieht in dem jüngsten erneut kräftigen Anstieg der Spritpreise in Deutschland eine Bestätigung für die laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen der Preisgestaltung. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte am Dienstag in Bonn, "die aktuellen Preise, auch die Nettopreise für Kraftstoffe, unterstreichen die Notwendigkeit, die Preisbildung auf der Raffinerieebene sehr genau zu untersuchen." Deswegen sei es richtig, das bereits laufende Verfahren mit Nachdruck voranzutreiben.

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