Deutsche Tageszeitung - Kanzler Merz fordert "schnelles" Verhandlungsergebnis der EU mit USA

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Kanzler Merz fordert "schnelles" Verhandlungsergebnis der EU mit USA

WIRTSCHAFT 03.07.2025

Kanzler Merz fordert "schnelles" Verhandlungsergebnis der EU mit USA / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von der EU Tempo bei den Verhandlungen mit den USA im Zollstreit gefordert. "Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielt werden", sage Merz am Donnerstag bei einer Bankentagung in Berlin. "Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus."

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Es gehe nicht um ein "in allen Details ausverhandeltes umfassendes Handelsabkommen", führte Merz aus. Es gehe um "die schnelle Beilegung eines Zollstreits", der "die Schlüsselindustrie unseres Landes" bedrohe. Namentlich nannte er die chemische und pharmazeutische Industrie, den Maschinenbau und die Automobilindustrie.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sollte am Donnerstag knapp eine Woche vor Ablauf einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist im Zollstreit in Washington weitere Verhandlungen führen. Geplant waren Gespräche mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Erste Entwürfe für eine grundsätzliche Vereinbarung liegen nach Aussage des EU-Kommissars schon vor.

Trump droht der EU mit Zoll-Aufschlägen von 50 Prozent, wenn sie sich nicht bis zum 9. Juli mit den USA einigt. Das wäre das Fünffache der derzeit gültigen zehn Prozent - dieser von Trump eingeführte Basiszollsatz für die meisten Waren ist ebenfalls bereits deutlich höher als das vorherige Zollniveau. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte sowohl vor einer Eskalation des Handelskonflikts als auch einer vorschnellen Einigung.

(M.Dylatov--DTZ)

"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Nötige Befüllung von Gasspeichern laut Betreibern kaum noch möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.

Deutschland darf Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen

Deutschland darf den Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen, um dessen Werk in Höchst bei Frankfurt zu sichern. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Subvention, mit der die Versorgung von Diabetikern in Deutschlands sichergestellt werden soll. "Ohne die Hilfen würde Sanofi seinen deutschen Standort schließen", begründete die Kommission ihre Entscheidung.

Kartellamt: Prüfung der Spritpreise läuft planmäßig

Das Bundeskartellamt sieht in dem jüngsten erneut kräftigen Anstieg der Spritpreise in Deutschland eine Bestätigung für die laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen der Preisgestaltung. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte am Dienstag in Bonn, "die aktuellen Preise, auch die Nettopreise für Kraftstoffe, unterstreichen die Notwendigkeit, die Preisbildung auf der Raffinerieebene sehr genau zu untersuchen." Deswegen sei es richtig, das bereits laufende Verfahren mit Nachdruck voranzutreiben.

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