Deutsche Tageszeitung - Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommt erstmals zusammen

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Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommt erstmals zusammen

WIRTSCHAFT 07.07.2025

Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommt erstmals zusammen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt am Montag (14.00 Uhr) in Berlin erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Am Nachmittag wollen sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) dazu vor der Presse äußern (16.00 Uhr).

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Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Verbände und Gewerkschaften warnen davor, die angestrebte Reform mit Leistungskürzungen zu verbinden und dringen stattdessen auf eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern. Vor allem aus Union und Arbeitgeberverbänden gibt es jedoch auch Forderungen nach Einschränkungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung, etwa einer Karenzzeit, in der Kosten von den Betroffenen allein getragen werden müssten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kartellamt: Prüfung der Spritpreise läuft planmäßig

Das Bundeskartellamt sieht in dem jüngsten erneut kräftigen Anstieg der Spritpreise in Deutschland eine Bestätigung für die laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen der Preisgestaltung. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte am Dienstag in Bonn, "die aktuellen Preise, auch die Nettopreise für Kraftstoffe, unterstreichen die Notwendigkeit, die Preisbildung auf der Raffinerieebene sehr genau zu untersuchen." Deswegen sei es richtig, das bereits laufende Verfahren mit Nachdruck voranzutreiben.

Rat der EU: Umfrage zu Entwürfen neuer Euro-Banknoten läuft noch bis 21. September

Der Rat der EU-Länder hat die Menschen in Europa dazu aufgefordert, über das Design der neuen Euro-Banknoten abzustimmen. Die Online-Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) laufe noch bis zum 21. September, erklärte der Rat am Dienstag in Onlinediensten. Auf der Website der EZB können Teilnehmer der Umfrage die zehn verschiedenen Entwürfe für die Banknoten ansehen und bewerten.

Arbeitgeberpräsident fordert politische Konsequenzen aus neuer Pisa-Studie

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat politische Konsequenzen aus den Ergebnissen der neuen Pisa-Studie gefordert. "Wir müssen Bildung vom Ergebnis her denken: Jedes Kind muss die Schule mit dem Rüstzeug für Ausbildung, Studium und Beruf verlassen", erklärte Dulger am Dienstag kurz nach Veröffentlichung der Studienergebnisse. Demnach schneiden Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Lesekompetenz und Mathematik schlechter ab als je zuvor.

Studie: Fast 1,7 Millionen Menschen starben 2023 an Folgen von Passivrauchen

Mehr als 2,7 Milliarden Menschen weltweit leiden einer neuen Studie zufolge unter Passivrauchen, darunter 767 Millionen Kinder. Wie aus der am Dienstag im britischen Fachmagazin "The Lancet" veröffentlichten Studie hervorgeht, trug das Einatmen von Tabakrauch allein im Jahr 2023 zu fast 1,7 Millionen Todesfällen unter Nichtrauchern bei.

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