EU-Finanzminister treffen Entscheidung zu Bulgariens Beitritt in die Eurozone

Deutsche Tageszeitung - EU-Finanzminister treffen Entscheidung zu Bulgariens Beitritt in die Eurozone

EU-Finanzminister treffen Entscheidung zu Bulgariens Beitritt in die Eurozone / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Finanzminister treffen sich am Dienstag in Brüssel, um unter anderem über Bulgariens Beitritt zum Euro-Raum abzustimmen. Es wird erwartet, dass sie nach dem grünen Licht der EU-Kommission vom April sowie der Empfehlung der Staats- und Regierungschefs vom Juni dem Beitritt zustimmen. Bulgarien würde dann zum 1. Januar 2026 die Gemeinschaftswährung einführen und das 21. Euro-Land werden.

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Es wird zudem erwartet, dass die Finanzminister ein Defizitverfahren gegen Österreich wegen Nicht-Einhaltung der EU-Schuldenregeln eröffnen. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die EU werden erneut Thema sein. Für Deutschland nimmt Staatssekretärin Jeanette Schwamberger an den Gesprächen teil.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.

EZB legt Zinspause ein - Anzeichen für mögliche Erhöhung im September

Nach der Leitzinserhöhung im Juni zur Eindämmung der durch den Iran-Krieg gestiegenen Inflation ist die Europäische Zentralbank (EZB) nun vorerst wieder auf einen abwartenden geldpolitischen Kurs eingeschwenkt. Wie die EZB am Donnerstag mitteilte, bleibt der auch für Sparer wichtige Einlagenzinssatz weiterhin bei 2,25 Prozent. Auch die beiden anderen Zinssätze belässt die Zentralbank auf ihrem bisherigen Niveau.