Deutsche Tageszeitung - Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an

Deutsche Tageszeitung - Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren"

Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren"

Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine baldige "umfassende" Reform des Bürgergelds angekündigt. "Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Entscheidungen werde es dazu im Herbst geben, danach solle der Bundestag damit befasst werden. "Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen", betonte Merz. Es gehe darum, den Sozialstaat auch zukünftig tragfähig zu machen.

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Der Kanzler ging in dem Zusammenhang auch auf Kritik der Oppositionsführerin und AfD-Chefin Alice Weidel ein, die in ihrer Rede zuvor der Bundesregierung mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld vorgeworfen hatte. Das Bürgergeld sei der "mächtigste Magnet" für Migrantinnen und Migranten, nach Deutschland zu kommen, sagte Weidel. Merz entgegnete, die Debatte müsse "nicht mit Schaum vor dem Mund und nicht mit Ausländerdiskriminierung" geführt werden.

(M.Dorokhin--DTZ)

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Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab Mittwoch "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben. Die Zölle auf Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren 4,9 bis 19,8 Prozent betragen, wie das Handelsministerium in Peking am Dienstag mitteilte. Grund dafür sei, dass Schweinefleischerzeugnisse aus der EU "gedumpt" worden seien, was der chinesischen Industrie "erheblichen Schaden" zugefügt habe.

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Der US-Autobauer Ford hat seine Pläne für den Bau insbesondere größerer E-Autos deutlich zurückgeschraubt. Die Nachfrage nach diesen Autos sei deutlich geringer als erwartet, teilte das Unternehmen am Montag mit. Ford werde sich stattdessen auf den Bau von Hybriden und Benziner konzentrieren. Der Strategiewechsel kostet den Konzern demnach 19,5 Milliarden Dollar.

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