Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer

Deutsche Tageszeitung - Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer

Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die massive Verschuldung in den kommenden Jahren verteidigt. Die Bundesregierung lege damit den "Grundstein für weitere erhebliche Investitionen" und habe die "Wende in unserer Wirtschaftspolitik eingeleitet", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er verteidigte zudem den Beschluss der Regierung, bei der Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, nicht auch Privathaushalte zu entlasten.

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Merz wies Kritik der Opposition an der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der schwarz-roten Regierung zurück. Diese zeige erste Ergebnisse, Wirtschaftsinstitute senkten erstmals wieder ihre Konjunkturerwartungen nicht weiter und auch die Stimmung bei den Unternehmen werde "stetig besser", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag anlässlich der Aussprache zum Etat des Kanzleramts. "Wir lassen uns das von Ihnen nicht vermiesen."

Mit dem beschlossenen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro würden die Infrastruktur insbesondere im Verkehrsbereich gestärkt und auch Investitionen in den Klimaschutz möglich. "Niemand von uns tut das mit leichter Hand", sagte Merz mit Blick auf die Verschuldung. "Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung auch für zukünftige Haushalte" sein werde. Aber nichts zu tun, sei "keine bessere Alternative".

Angesichts der Kritik an der Senkung der Stromsteuer vorerst nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verwies der Kanzler auf andere Bereiche, in denen die Energiekosten auch für Privathaushalte gesenkt würden. "Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr (...) machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich", betonte er. Dies seien bereits "drei Viertel von dem, was wir uns vorgenommen haben".

(V.Varonivska--DTZ)

EU wirft Tiktok unzureichenden Schutz minderjähriger Nutzer vor - Änderungen gefordert

Die EU-Kommission hat der chinesischen Videoplattform Tiktok unzureichenden Schutz seiner minderjährigen Nutzer vorgeworfen. Die Konto-Einstellungen für Minderjährige setzten diese weiterhin Risiken wie "unerwünschte Kontaktaufnahmen, Cybermobbing oder ausbeuterisches Verhalten" aus, erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Sie forderte Tiktok auf, die Einstellungen so anzupassen, dass die von Minderjährigen geteilten Inhalte nicht für alle Welt sichtbar sind.

USA verhängen neue Zölle - EU reagiert mit vorsichtiger Erleichterung

Brüssel hat erleichtert auf die in der Nacht zum Freitag verhängten neuen US-Zölle reagiert. Die EU nehme "positiv zur Kenntnis, dass dieses Ergebnis im Einklang" mit den Zoll-Vereinbarungen aus dem vergangenen Jahr stehe, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sprach von einem "klaren Fortschritt", der "vorsichtiges Durchatmen" erlaube. Kritik an den neuen US-Zöllen kam unter anderem aus China und Australien.

Konkurrenz in und aus China: Gewinn von VW bricht weiter ein

Vor allem wegen einbrechender Absätze in China sowie zunehmender Konkurrenz chinesischer Marken auch in anderen Märkten ist der Gewinn des Volkswagen-Konzerns im zweiten Quartal weiter zurückgegangen. Der Nettogewinn des kriselnden Autobauers sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32,9 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Im zweiten Quartal 2025 waren es noch 2,29 Milliarden Euro gewesen. Der Vorstand drängte auf weitere Einschnitte, im Raum steht der Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen.

Nettogewinn von Volkswagen im zweiten Quartal um 32,9 Prozent gesunken

Volkswagen hat im zweiten Quartal einen Gewinneinbruch um etwa ein Drittel verzeichnet. Der Nettogewinn des kriselnden Autobauers sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32,9 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Im zweiten Quartal 2025 waren es noch 2,29 Milliarden Euro gewesen. Zu den Ursachen zählte vor allem ein drastischer Rückgang des Absatzes in China.