Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug

Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer umfangreichen Tagesordnung befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr). Dabei geht es allein um elf in den vergangenen Wochen vom Bundestag beratene Gesetzentwürfe. Zum Sitzungsauftakt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Antrittsrede halten.

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Abschließend entscheiden soll der Bundesrat über den sogenannten Investitions-Booster für Unternehmen, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Im ersten Durchgang beraten werden zudem der Haushaltsplan für 2025 und Gesetzentwürfe zur Verteilung von Geldern aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen auf Länder und Kommunen, zur Abschaffung von Einbürgerungen bereits nach drei Jahren sowie zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. In Vorlagen für eigene Entschließungen des Bundesrats geht es unter anderem um Verbraucherschutz bei Online-Einkäufen.

(B.Izyumov--DTZ)

Umfrage: Nur 22 Prozent der Jugendlichen glauben an bessere Zukunft

Nur eine Minderheit der Jugendlichen in Deutschland sieht das Land auf einem guten Weg. Laut einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage für die Liz-Mohn-Stiftung glauben nur 22 Prozent oder etwas mehr als ein Fünftel der befragten Zwölf- bis 18-Jährigen, dass die Zukunft hierzulande in drei Jahren besser sein wird als heute. Mit dem eigenen Leben ist eine knappe Mehrheit von 52 Prozent demnach aber zufrieden.

China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab Mittwoch "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben. Die Zölle auf Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren 4,9 bis 19,8 Prozent betragen, wie das Handelsministerium in Peking am Dienstag mitteilte. Grund dafür sei, dass Schweinefleischerzeugnisse aus der EU "gedumpt" worden seien, was der chinesischen Industrie "erheblichen Schaden" zugefügt habe.

US-Autobauer Ford will weniger E-Autos bauen und schreibt 19,5 Milliarden Dollar ab

Der US-Autobauer Ford hat seine Pläne für den Bau insbesondere größerer E-Autos deutlich zurückgeschraubt. Die Nachfrage nach diesen Autos sei deutlich geringer als erwartet, teilte das Unternehmen am Montag mit. Ford werde sich stattdessen auf den Bau von Hybriden und Benziner konzentrieren. Der Strategiewechsel kostet den Konzern demnach 19,5 Milliarden Dollar.

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.