Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug

Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer umfangreichen Tagesordnung befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr). Dabei geht es allein um elf in den vergangenen Wochen vom Bundestag beratene Gesetzentwürfe. Zum Sitzungsauftakt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Antrittsrede halten.

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Abschließend entscheiden soll der Bundesrat über den sogenannten Investitions-Booster für Unternehmen, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Im ersten Durchgang beraten werden zudem der Haushaltsplan für 2025 und Gesetzentwürfe zur Verteilung von Geldern aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen auf Länder und Kommunen, zur Abschaffung von Einbürgerungen bereits nach drei Jahren sowie zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. In Vorlagen für eigene Entschließungen des Bundesrats geht es unter anderem um Verbraucherschutz bei Online-Einkäufen.

(B.Izyumov--DTZ)

59 Prozent des erzeugten Stroms in Deutschland im ersten Halbjahr aus Erneuerbaren

Im ersten Halbjahr stammten 59,1 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Insgesamt wurden 220,7 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespeist, 136,4 Milliarden davon aus Erneuerbaren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2025 hatte der Anteil bei 58,0 Prozent gelegen.

Deutsche Exporte im Juli leicht gesunken - Lieferungen in die USA stark gestiegen

Deutschlands Exporte sind im Juli leicht gesunken. Im Vergleich zum Vormonat verringerten sie sich um 0,8 Prozent auf 138,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hielt der positive Trend jedoch an, die Ausfuhren stiegen hier um 6,1 Prozent.

Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten

Im Handelsstreit mit den USA sind am Dienstag die von Kanada verhängten Gegenzölle in Kraft getreten. Die Aufschläge in Höhe von 15 bis 50 Prozent betrifft eine Reihe von US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste jedoch gestrichen.

Gasspeicher-Betreiber: Bis 1. November noch Befüllung zu 77 Prozent möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. "Entscheidend ist nun aber, ob die Speicherkunden ihre gebuchten Kapazitäten tatsächlich befüllen - und ob dies schnell genug geschieht."