Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug

Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer umfangreichen Tagesordnung befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr). Dabei geht es allein um elf in den vergangenen Wochen vom Bundestag beratene Gesetzentwürfe. Zum Sitzungsauftakt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Antrittsrede halten.

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Abschließend entscheiden soll der Bundesrat über den sogenannten Investitions-Booster für Unternehmen, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Im ersten Durchgang beraten werden zudem der Haushaltsplan für 2025 und Gesetzentwürfe zur Verteilung von Geldern aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen auf Länder und Kommunen, zur Abschaffung von Einbürgerungen bereits nach drei Jahren sowie zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. In Vorlagen für eigene Entschließungen des Bundesrats geht es unter anderem um Verbraucherschutz bei Online-Einkäufen.

(B.Izyumov--DTZ)

Kritik an Energiegesetzesplänen von Wirtschaftsministerin Reiche reißt nicht ab

Die Kritik an den energiepolitischen Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reißt nicht ab. Der Vorschlag für das sogenannte Netzpaket riskiere den Ausbau der Windenergie zu behindern, erklärte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnte vor einem "massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus".

Wadephul fordert Ende des G20-Ausschlusses von Südafrika durch die USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat ein Ende des faktischen Ausschlusses Südafrikas aus der G20-Gruppe durch die USA gefordert. "Als einziges afrikanisches G20-Mitglied hat Südafrikas Stimme globales Gewicht. Wir wollen, dass diese Stimme gehört wird", sagte Wadephul am Donnerstag in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. Deutschland setze darauf, "dass diese Unterbrechung nicht dauerhaft ist, sondern dass Südafrika wieder als vollwertiges Mitglied im nächsten Jahr im G20-Rahmen mitarbeiten kann".

Iran-Krieg: Trump droht Huthis im Jemen mit "Bestrafung" nach Tankerangriff

Im Iran-Krieg zeichnet sich eine Ausweitung auf den Jemen ab: US-Präsident Donald Trump drohte der mit Teheran verbündeten Huthi-Miliz am Donnerstag mit einer "bedeutenden militärischen Bestrafung", nachdem die Miliz nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker im Roten Meer attackiert hatte. Die iranische Armee führte nach weiteren US-Angriffen auf die Islamische Republik erneut Vergeltungsattacken auf US-Ziele in der Region aus. Der Ölpreis erreichte erneut die 100-Dollar-Marke.

Neuer britischer Premier Burnham kündigt Steuersenkung für Pubs an

Pubs, Diskotheken und Konzert-Locations in Großbritannien sollen künftig weniger Steuern zahlen. Der neue britische Premierminister Andy Burnham kündigte am Donnerstag eine Senkung der Gewerbesteuer für diese Betriebe um 20 Prozent an. Gegenfinanzieren will der Premier dies nach eigenen Angaben mit Mehrbelastungen für Unternehmen, "die keinen positiven Beitrag für die Gemeinden leisten", etwa E-Zigaretten-Geschäfte.