"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor

Deutsche Tageszeitung - "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor

"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt am Montag (ab 11.00 Uhr) im Schloss Bellevue in Berlin ihren Abschlussbericht vor. 54 Expertinnen und Experten hatten ein Jahr lang in Arbeitsgruppen Empfehlungen für die Politik formuliert. Diese sollen Antworten geben auf zunehmende Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen.

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Die Veranstaltung beginnt mit einer Begrüßung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Schirmherrn der Initiative. Eine Ansprache hält zudem Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). An einer Podiumsdiskussion nehmen im Anschluss Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt teil. Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD).

(V.Sørensen--DTZ)

Autoindustrie stellt sich in Koalitionsstreit hinter Wirtschaftsministerin Reiche

Im Koalitionsstreit um die Reformpolitik hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. "Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist - ohne weitere Belastungen des Haushalts", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Bild am Sonntag".

Artemis-2-Astronauten nach Rückkehr: Erde ist wie ein "Rettungsboot" im All

Nach ihrer Rückkehr zur Erde haben die Astronauten der Mondmission Artemis 2 die Menschheit zum Zusammenhalt aufgerufen. Die US-Astronautin Christina Koch sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz im texanischen Houston, beim Blick aus der Raumkapsel im All sei ihr nicht nur die Erde aufgefallen, sondern "all das Schwarze um sie herum". Die Erde habe wie ein "Rettungsboot im Universum" gewirkt. "Eines weiß ich: Planet Erde - ihr seid eine Crew", sagte Koch.

Benzinpreis-Proteste in Irland: Polizeichef sieht "den Staat in Gefahr"

Die teils gewaltsamen Proteste in Irland gegen die hohen Spritpreise bringen nach Ansicht des obersten Polizeichef des Landes "den Staat in Gefahr". Justin Kelly warnte am Samstag in drastischen Worten vor einer Fortsetzung der Blockade von Tankstellen im ganzen Land sowie der einzigen Ölraffinerie im Land. Zugleich wurden zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt, um die Blockaden aufzubrechen.

Pilotengewerkschaft VC ruft für Montag und Dienstag zu Streiks bei Lufthansa auf

Nach dem Streik des Kabinenpersonal ereilt die Lufthansa gleich der nächste Ausstand: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Pilotinnen und Piloten für kommenden Montag und Dienstag zu "umfassenden Arbeitskampfmaßnahmen" bei der größten deutschen Fluggesellschaft aufgerufen. Der Streik beginnt am Montag um 00.01 Uhr und endet am Dienstag um 23.59 Uhr, wie die Gewerkschaft am Samstag mitteilte.