"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor

Deutsche Tageszeitung - "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor

"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt am Montag (ab 11.00 Uhr) im Schloss Bellevue in Berlin ihren Abschlussbericht vor. 54 Expertinnen und Experten hatten ein Jahr lang in Arbeitsgruppen Empfehlungen für die Politik formuliert. Diese sollen Antworten geben auf zunehmende Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen.

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Die Veranstaltung beginnt mit einer Begrüßung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Schirmherrn der Initiative. Eine Ansprache hält zudem Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). An einer Podiumsdiskussion nehmen im Anschluss Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt teil. Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD).

(V.Sørensen--DTZ)

Anstieg nach Angriff auf Tanker: Ölpreis steuert auf 100-Dollar-Marke zu

Nach einem Angriff auf einen saudiarabischen Öltanker im Roten Meer ist der Ölpreis massiv angestiegen. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent steuerte am Donnerstag auf die symbolische Marke von 100 Dollar zu. Die Sorge vor einer Ausweitung des Iran-Konflikts sorgte für große Unsicherheit an den Märkten.

Prien verteidigt Neuausrichtung der Demokratieförderung

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuausrichtung der Demokratieförderung und die Streichung bestimmter Förderprojekte gegen Kritik verteidigt. Nicht weitergeführt würden zukünftig beispielsweise "Innovationsprojekte", bei denen "Vielfalt" als eigenständiges Förderziel gegolten habe, sagte Prien der Wochenzeitung "Zeit". "Vielfalt allein" sei aus ihrer Sicht "kein ausreichendes Förderziel". Sie wolle "mehr die stille Mitte erreichen".

Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut

Die Unternehmen im Schienennahverkehr in Deutschland fordern vom Bund, dass er die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernimmt. Der Bundesverband Schienennahverkehr machte am Donnerstag die Bundesregierung für den Preisanstieg verantwortlich. Sie habe es versäumt, das Trassenpreissystem zu reformieren, kritisierte Verbandspräsident Peter Panitz.

Varta-Investor will kriselnden Batteriehersteller in Teilen weiterführen

Der Unternehmer Michael Tojner will Teile des Geschäfts des Batterienherstellers Varta weiterführen. "Das wird jedoch mit einem weiteren Sanierungsverfahren und harten Einschnitten verbunden sein", sagte der Österreicher, der an Varta beteiligt ist, der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Gläubiger des kriselnden Unternehmens aus dem schwäbischen Ellwangen nicht mehr an dessen Rettung glauben und ihre Kredite einfordern.