Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an

Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an / Foto: © AFP

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.

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Angesichts des "Fluchs" der Überschuldung stehe das Land vor einem "Moment der Wahrheit", sagte Bayrou. "Jede Sekunde steigt die Verschuldung Frankreichs um 5000 Euro." Im Jahr 2026 werde das Land jedoch "mit gutem Beispiel vorangehen", kündigte der Premierminister an. Bis 2029 soll nach seinen Angaben das Staatsdefizit dann auf unter drei Prozent gesenkt werden - um nach Jahren der Überschreitung erstmals wieder die EU-Vorgaben einzuhalten.

Um dies zu erreichen, sollen mit Ausnahme des Verteidigungssektors die öffentlichen Ausgaben begrenzt werden. Vor dem Hintergrund der Kürzungen schlug der Premierminister zudem vor, zwei Feiertage zu streichen. Er nannte dabei den Ostermontag und den 8. Mai, den Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Er sei jedoch offen für andere Optionen.

Erst kürzlich musste die französische Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,9 auf 0,7 Prozent absenken. Die geplanten Einsparungen stießen im Vorfeld bereits auf Kritik.

Am Sonntag hatte Präsident Emmanuel Macron zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die im Jahr 2027 um weitere drei Milliarden Euro erhöht werden sollen. Der französische Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro.

(O.Tatarinov--DTZ)

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.

EZB legt Zinspause ein - Anzeichen für mögliche Erhöhung im September

Nach der Leitzinserhöhung im Juni zur Eindämmung der durch den Iran-Krieg gestiegenen Inflation ist die Europäische Zentralbank (EZB) nun vorerst wieder auf einen abwartenden geldpolitischen Kurs eingeschwenkt. Wie die EZB am Donnerstag mitteilte, bleibt der auch für Sparer wichtige Einlagenzinssatz weiterhin bei 2,25 Prozent. Auch die beiden anderen Zinssätze belässt die Zentralbank auf ihrem bisherigen Niveau.