Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission stellt Entwurf für EU-Haushalt ab 2028 vor

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EU-Kommission stellt Entwurf für EU-Haushalt ab 2028 vor

WIRTSCHAFT 16.07.2025

EU-Kommission stellt Entwurf für EU-Haushalt ab 2028 vor / Foto: © AFP

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ihren Entwurf für den nächsten EU-Haushalt vor (12.30 Uhr MESZ). Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) fasst die Einnahmen und Ausgaben des Staatenbunds für die Zeit von 2028 bis 2034 zusammen. Der Vorschlag ist die Grundlage für Verhandlungen zwischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament in den nächsten zwei bis drei Jahren.

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Der aktuelle EU-Haushalt hat einen Umfang von 1,2 Billionen Euro für die Zeit von 2021 bis 2027. Mehrere Länder, darunter Deutschland, haben sich gegen eine Erhöhung der nationalen Beiträge zum MFR ausgesprochen. Die Kommission hat höhere Ausgaben für Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit angekündigt, was Einsparungen bei der Regional- und Landwirtschaftsförderung zur Folge haben könnte.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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