Verkehrsministerium gegen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos in EU

Deutsche Tageszeitung - Verkehrsministerium gegen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos in EU

Verkehrsministerium gegen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos in EU / Foto: © AFP

Das Bundesverkehrsministerium hat Widerstand gegen Pläne für ein Verbrenner-Verbot für Mitwagenanbieter und Firmenflotten in der EU angekündigt. "Wir lehnen das strikt ab und haben unsere ablehnende Haltung auch Autoverleihern mitgeteilt", teilte ein Sprecher des Ressorts von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. "Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt."

Textgröße ändern:

Die "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf EU-Kreise über Pläne berichtet, ab 2030 Mietwagenanbietern und Unternehmen bei Firmenwagen nur noch die Anschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen wie E-Autos zu erlauben. Der Zeitung zufolge wären davon 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen. Die EU-Kommission wolle entsprechende Pläne im Spätsommer vorstellen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".