Verkehrsministerium gegen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos in EU

Deutsche Tageszeitung - Verkehrsministerium gegen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos in EU

Verkehrsministerium gegen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos in EU / Foto: © AFP

Das Bundesverkehrsministerium hat Widerstand gegen Pläne für ein Verbrenner-Verbot für Mitwagenanbieter und Firmenflotten in der EU angekündigt. "Wir lehnen das strikt ab und haben unsere ablehnende Haltung auch Autoverleihern mitgeteilt", teilte ein Sprecher des Ressorts von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. "Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt."

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Die "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf EU-Kreise über Pläne berichtet, ab 2030 Mietwagenanbietern und Unternehmen bei Firmenwagen nur noch die Anschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen wie E-Autos zu erlauben. Der Zeitung zufolge wären davon 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen. Die EU-Kommission wolle entsprechende Pläne im Spätsommer vorstellen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Deutsche und französische Milchindustrie: Chinesische EU-Zölle sind "harter Schlag"

Nach der Ankündigung Chinas, vorläufige Zölle in Höhe von bis zu 42,7 Prozent auf Milchprodukte aus der EU zu verhängen, haben die deutsche und die französische Milchindustrie besorgt reagiert. Für die betroffenen Unternehmen sei es "ein harter Schlag, wenn nun das Doppelte oder gar Fünffache an Zollgebühren fällig werden", erklärte der Milchindustrie-Verband in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Frankreichs Milchindustrie sprach von "einem Schock" für französische Käse- und Sahneexporteure.

Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.

Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt

Fast 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird in Japan eine Wiederinbetriebnahme des größten Atomkraftwerks der Welt vorbereitet. Die Regionalversammlung der Präfektur Niigata stimmte am Montag dafür, das in der Region gelegene Akw Kashiwazaki-Kariwa wieder anfahren zu lassen. Die Versammlung billigte damit die von Gouverneur Hideyo Hanazumi im November erteilte Genehmigung für den Neustart der Anlage. Für die Inbetriebnahme bedarf es nun noch der Zustimmung der japanischen Nuklearaufsichtsbehörde.

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