Merz: Deutschland "immer noch einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt"

Deutsche Tageszeitung - Merz: Deutschland "immer noch einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt"

Merz: Deutschland "immer noch einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in der Unternehmensinitiative "Made for Germany" ein Signal aus der Wirtschaft an die Regierung, dass sich die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland kontinuierlich verbessert. "Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze zu investieren", erklärte Merz am Montag. Sie leisteten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum und die Zukunftsfähigkeit des Standorts.

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Zugleich sende die Initiative ein "kraftvolles Signal" an internationale Unternehmen, wieder stärker in Deutschland zu investieren, erklärte Merz weiter. "Unser Land ist einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt."

Der Kanzler, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) treffen sich am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative. Dazu haben sich rund 60 Unternehmen zusammengeschlossen. Sie haben laut "Handelsblatt" zugesagt, innerhalb der nächsten drei Jahre 631 Milliarden Euro zu investieren. Dabei handelt es sich laut Siemens-Chef Roland Busch um "frisches, aber auch bereits zugesagtes Kapital".

Bei dem Treffen geht es laut Bundesregierung darum, wie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und das Investitionsklima in Deutschland verbessert werden können. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf ihr Investitionssofortprogramm, das die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen verbessert. Geplant ist zudem ab 2028 die Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen. Die Regierung rechnet außerdem damit, dass die Investitionen aus dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durch zusätzliches privates Kapital verstärkt werden.

(W.Budayev--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".