Merz: Deutschland "immer noch einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt"

Deutsche Tageszeitung - Merz: Deutschland "immer noch einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt"

Merz: Deutschland "immer noch einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in der Unternehmensinitiative "Made for Germany" ein Signal aus der Wirtschaft an die Regierung, dass sich die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland kontinuierlich verbessert. "Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze zu investieren", erklärte Merz am Montag. Sie leisteten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum und die Zukunftsfähigkeit des Standorts.

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Zugleich sende die Initiative ein "kraftvolles Signal" an internationale Unternehmen, wieder stärker in Deutschland zu investieren, erklärte Merz weiter. "Unser Land ist einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt."

Der Kanzler, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) treffen sich am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative. Dazu haben sich rund 60 Unternehmen zusammengeschlossen. Sie haben laut "Handelsblatt" zugesagt, innerhalb der nächsten drei Jahre 631 Milliarden Euro zu investieren. Dabei handelt es sich laut Siemens-Chef Roland Busch um "frisches, aber auch bereits zugesagtes Kapital".

Bei dem Treffen geht es laut Bundesregierung darum, wie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und das Investitionsklima in Deutschland verbessert werden können. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf ihr Investitionssofortprogramm, das die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen verbessert. Geplant ist zudem ab 2028 die Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen. Die Regierung rechnet außerdem damit, dass die Investitionen aus dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durch zusätzliches privates Kapital verstärkt werden.

(W.Budayev--DTZ)

Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.

Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt

Fast 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird in Japan eine Wiederinbetriebnahme des größten Atomkraftwerks der Welt vorbereitet. Die Regionalversammlung der Präfektur Niigata stimmte am Montag dafür, das in der Region gelegene Akw Kashiwazaki-Kariwa wieder anfahren zu lassen. Die Versammlung billigte damit die von Gouverneur Hideyo Hanazumi im November erteilte Genehmigung für den Neustart der Anlage. Für die Inbetriebnahme bedarf es nun noch der Zustimmung der japanischen Nuklearaufsichtsbehörde.

China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an

Im Zusammenhang mit einer Anti-Subventionsuntersuchung will China einige Milchprodukte aus der Europäischen Union vorläufig mit hohen Zöllen belegen. Für verschiedene Milcherzeugnisse wie etwa Frisch- und Blauschimmelkäse werde ab Dienstag eine Sicherheitsleistung in einer Höhe von 21,9 Prozent bis zu 42,7 Prozent fällig, erklärte das Handelsministerium in Peking am Montag. Vorläufige Ergebnisse der Untersuchung hätten einen Zusammenhang zwischen EU-Subventionen und "erheblichen Schäden" für die heimische Milchwirtschaft aufgezeigt.

US-Küstenwache verfolgt weiteren Öltanker in der Karibik

Kurz nach der Beschlagnahme eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas binnen zwei Wochen hat die US-Küstenwache einen weiteren Tanker ins Visier genommen. Die US-Behörden befänden sich "in der aktiven Verfolgung eines sanktionierten Schattenflotte-Tankers, der Teil von Venezuelas illegaler Umgehung von Sanktionen ist", verlautete am Sonntag aus US-Regierungskreisen. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer "gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung".