CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an

Deutsche Tageszeitung - CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine umfassende Erneuerung des Sozialstaats nach der parlamentarischen Sommerpause angekündigt. "Verlassen Sie sich darauf: Die Merz-Regierung wird wichtige Sozialreformen in Angriff nehmen", sagte Linnemann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Das wird ein Herbst der Reformen." Linnemann betonte, dass seiner Ansicht nach das noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur dann gerechtfertigt sei, "wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen".

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Der CDU-Generalsekretär sagte weiter, dass seine Partei in der Koalition mit der SPD "weiter darauf pochen" werde, dass diese Reformen kommen. "Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden und darf nicht im Alltagsgeschäft untergehen", sagte Linnemann.

Er rief die SPD auch auf, gemeinsam in der Koalition stärker gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorzugehen. Es müsse "aufhören, dass weit mehr als 100.000 EU-Bürger aus Südosteuropa in Deutschland häufig nur wenige Stunden pro Woche arbeiten, sich den geringen Lohn über das Bürgergeld aufstocken lassen", Kosten der Unterkunft erstattet bekämen und Kindergeld ins Ausland überwiesen, sagte Linnemann. Das werde die Union "im engen Schulterschluss" mit Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) angehen. "So etwas will auch kein SPD-Wähler", sagte Linnemann.

(L.Svenson--DTZ)

Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.

Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt

Fast 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird in Japan eine Wiederinbetriebnahme des größten Atomkraftwerks der Welt vorbereitet. Die Regionalversammlung der Präfektur Niigata stimmte am Montag dafür, das in der Region gelegene Akw Kashiwazaki-Kariwa wieder anfahren zu lassen. Die Versammlung billigte damit die von Gouverneur Hideyo Hanazumi im November erteilte Genehmigung für den Neustart der Anlage. Für die Inbetriebnahme bedarf es nun noch der Zustimmung der japanischen Nuklearaufsichtsbehörde.

China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an

Im Zusammenhang mit einer Anti-Subventionsuntersuchung will China einige Milchprodukte aus der Europäischen Union vorläufig mit hohen Zöllen belegen. Für verschiedene Milcherzeugnisse wie etwa Frisch- und Blauschimmelkäse werde ab Dienstag eine Sicherheitsleistung in einer Höhe von 21,9 Prozent bis zu 42,7 Prozent fällig, erklärte das Handelsministerium in Peking am Montag. Vorläufige Ergebnisse der Untersuchung hätten einen Zusammenhang zwischen EU-Subventionen und "erheblichen Schäden" für die heimische Milchwirtschaft aufgezeigt.

US-Küstenwache verfolgt weiteren Öltanker in der Karibik

Kurz nach der Beschlagnahme eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas binnen zwei Wochen hat die US-Küstenwache einen weiteren Tanker ins Visier genommen. Die US-Behörden befänden sich "in der aktiven Verfolgung eines sanktionierten Schattenflotte-Tankers, der Teil von Venezuelas illegaler Umgehung von Sanktionen ist", verlautete am Sonntag aus US-Regierungskreisen. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer "gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung".