Kabinett bringt Pläne für schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr auf den Weg

Deutsche Tageszeitung - Kabinett bringt Pläne für schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr auf den Weg

Kabinett bringt Pläne für schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr auf den Weg / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat Pläne für eine schnellere Auftragsvergabe bei der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der bis zu bestimmten Auftragswerten Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln vorsieht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".

Textgröße ändern:

Bisher liegt die Wertgrenze für Aufträge, die ohne förmliche Ausschreibung vergeben werden können, bei 15.000 Euro. Laut Pistorius soll die Schwelle nun für Aufträge, "die unsere Verteidigungsfähigkeit stärken", auf 443.000 Euro angehoben werden. Damit könnten fast 8000 Aufträge schneller bearbeitet werden, sagte der Minister. Bei Bauaufträgen solle die Schwelle auf eine Million Euro erhöht werden. Dies betreffe 4000 Aufträge.

Um wirksame Abschreckung zu ermöglichen, brauche die Bundeswehr mehr und schneller Rüstungsgüter, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Wir müssen technologisch und industriell stärker werden als potentielle Angreifer. Damit sichern wir den Frieden."

Durch das geplante Gesetz würden bei der Beschaffung nun "ausnahmslos alle militärischen Güter erfasst", sagte Reiche bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Pistorius. Aufträge könnten unterhalb der Wertgrenzen "ohne weitere komplizierte Prüfungen" an Unternehmen vergeben werden. Ausgeweitet werde dies nun auch auf zivile Güter, erfasst sei auch "der Neubau und Instandsetzung von Kasernen".

Das durch die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich bereitgestellte Geld müsse insbesondere auch "in neue Technologien" investiert werden, forderte Reiche. Sie nannte dabei "Luftverteidigung, Satellitenfähigkeiten, Drohnen, autonome Systeme, KI-Fähigkeiten".

(B.Izyumov--DTZ)

Benzinpreis-Proteste in Irland: Polizeichef sieht "den Staat in Gefahr"

Die teils gewaltsamen Proteste in Irland gegen die hohen Spritpreise bringen nach Ansicht des obersten Polizeichef des Landes "den Staat in Gefahr". Justin Kelly warnte am Samstag in drastischen Worten vor einer Fortsetzung der Blockade von Tankstellen im ganzen Land sowie der einzigen Ölraffinerie im Land. Zugleich wurden zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt, um die Blockaden aufzubrechen.

Pilotengewerkschaft VC ruft für Montag und Dienstag zu Streiks bei Lufthansa auf

Nach dem Streik des Kabinenpersonal ereilt die Lufthansa gleich der nächste Ausstand: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Pilotinnen und Piloten für kommenden Montag und Dienstag zu "umfassenden Arbeitskampfmaßnahmen" bei der größten deutschen Fluggesellschaft aufgerufen. Der Streik beginnt am Montag um 00.01 Uhr und endet am Dienstag um 23.59 Uhr, wie die Gewerkschaft am Samstag mitteilte.

ICE nach Riss von Oberleitung in Sachsen-Anhalt gestoppt - Zwei Verletzte

Auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und München ist am Samstag eine Oberleitung gerissen und auf einen ICE gestürzt. Wie die Bahn mitteilte, kam der betroffene Zug daraufhin in Höhe Zahna in Sachsen-Anhalt außerhalb eines Bahnhofs zum Stehen. Zwei Fahrgäste wurden leicht verletzt, weil durch die gerissene Leitung an einer Stelle im Zug Scheiben zu Bruch gingen.

Noch keine Einigung im Streit um Entlastungen bei Energiepreiskrise in Sicht

Im Streit um Entlastungen von den hohen Energiepreisen ist noch keine Einigung in Sicht. In Berlin berieten am Samstag die Spitzen der Regierungskoalition über einen Ausweg aus der Krise und weitere Themen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pochte im Vorfeld trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise - Wirtschaftsexperten rieten davon ab. Die Grünen warfen Merz ein schlechtes Krisenmanagement vor.