Nach Pride-Parade: Budapester Polizei lädt Bürgermeister zu Befragung vor

Deutsche Tageszeitung - Nach Pride-Parade: Budapester Polizei lädt Bürgermeister zu Befragung vor

Nach Pride-Parade: Budapester Polizei lädt Bürgermeister zu Befragung vor / Foto: © AFP/Archiv

Fast einen Monat nach der trotz eines Polizei-Verbots abgehaltenen Pride-Parade in Budapest ist der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt als Verdächtiger zu einer Befragung vorgeladen worden. Gergely Karacsony werde in der kommenden Woche von der Polizei verhört werden, erklärte das Büro des oppositionellen Bürgermeisters gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

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Nach der von der Polizei verbotenen Demonstration für die Rechte von LGBTQ-Personen am 28. Juni leiteten die Behörden wegen der Organisation einer verbotenen Versammlung Ermittlungen gegen Unbekannt ein.

Sollte Karacsony angeklagt werden, könnte ihm bis zu einem Jahr Haft drohen. "Ich bin ein Verdächtiger geworden, wenn das der Preis ist, den wir in diesem Land dafür zahlen müssen, um für unsere eigene Freiheit und die von anderen einzustehen, dann bin ich stolz darauf", schrieb der Grünen-Politiker im Onlinedienst Facebook.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Pride-Parade mit mehr als 200.000 Teilnehmern in einem Interview als "Schande" bezeichnet. Seine Regierung schränkt die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten seit Jahren immer mehr ein. Unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" wurden Gesetze und die Verfassung geändert, um die seit 30 Jahren alljährlich in Budapest gefeierte Pride-Parade zu vereiteln. Die oppositionelle Budapester Stadtregierung machte sich daraufhin zum Mitveranstalter der Parade, damit sie trotz Verbots stattfinden konnte.

Orban hatte im Vorfeld ein hartes Vorgehen der Polizei gegen die Demo ausgeschlossen, den Teilnehmern jedoch mit "rechtlichen Konsequenzen" gedroht. Den Organisatoren droht bis zu einem Jahr Gefängnis, Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwarten Geldstrafen von bis zu 500 Euro. Entlang der Paradestrecke wurden Überwachungskameras an Laternenmasten installiert; mit einer Gesetzesänderung war zuvor die Nutzung von Software zur Gesichtserkennung legalisiert worden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Defekt an Zugmaschine: Castor-Transport von Jülich nach Ahaus abgesagt

Wegen eines Defekts an der Zugmaschine ist ein in der Nacht zum Donnerstag geplanter Castor-Transport mit Atommüll von Jülich nach Ahaus abgesagt worden. Das Problem sei noch vor der Ausfahrt aus dem Forschungszentrum in Jülich festgestellt worden, teilte die Polizei in Münster mit. Da es nicht möglich gewesen sei, das Spezialfahrzeug schnell zu reparieren oder auszutauschen, habe die Polizei entschieden, "den Transport nicht wie geplant durchzuführen".

Nach Seeblockade-Verkündung: Huthi-Miliz meldet Angriffe auf saudiarabische Tanker

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Inmitten des Iran-Kriegs haben die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat geschlossen. Zwei entsprechende Verträge seien von US-Energieminister Chris Wright sowie seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Abdulasis bin Salman, unterzeichnet worden, teilte am Mittwoch das Energieministerium in Washington mit. Es betonte zugleich, dass Vorkehrungen getroffen worden seien, dass Saudi-Arabien durch die US-Unterstützung keine Atomwaffen entwickeln könne.

Neuer US-Prozess wegen Social-Media-Sucht geplatzt

In den USA ist ein erneuter Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht eines Jugendlichen geplatzt. Der Teenager zog seine Klage gegen den Meta-Konzern mit seinen Diensten Instagram und Facebook am Mittwoch kurzfristig zurück, wie seine Anwälte mitteilten. Das Verfahren sollte eigentlich am Montag in Los Angeles beginnen.