"Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger": Lidl wegen irreführender Werbung verklagt

Deutsche Tageszeitung - "Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger": Lidl wegen irreführender Werbung verklagt

"Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger": Lidl wegen irreführender Werbung verklagt / Foto: © AFP

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Supermarktkette Lidl wegen irreführender Werbung verklagt. Die Aussage "Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger" erwecke den Eindruck, dass eine große Zahl an Produkten unmittelbar und dauerhaft im Preis gesenkt worden sei, erklärte die Verbraucherzentrale am Freitag. Tatsächlich aber liefere Lidl - auch auf Nachfrage der Verbraucherschützer - keine vollständige und überprüfbare Liste der Produkte.

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"Das ist für Kundinnen und Kunden nicht nur intransparent, sondern aus unserer Sicht auch rechtlich unzulässig", erklärte Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. "Wer mit so konkreten Zahlen und Versprechen wirbt, muss sie auch belegen."

Die Verbraucherzentrale Hamburg beruft sich bei ihrer Klage nach eigenen Angaben auf Verstöße gegen die Lebensmittelinformationsverordnung sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Lidls Aussagen seien unwahr, irreführend und verletzten die Informationspflichten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Klage wurde demnach beim Landgericht Heilbronn in Baden-Württemberg eingereicht; Lidl hat seinen Sitz in der Nachbarstadt Neckarsulm.

(A.Nikiforov--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".