Bundesregierung will vor Sommerpause erste Renten-Beschlüsse auf den Weg bringen

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will vor Sommerpause erste Renten-Beschlüsse auf den Weg bringen

Bundesregierung will vor Sommerpause erste Renten-Beschlüsse auf den Weg bringen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause erste Beschlüsse ihres Rentenpakets auf den Weg bringen. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille nannte am Montag die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent und die Mütterrente. "Nach dem Sommer gibt es den zweiten Teil des Rentenpakets mit der Aktivrente, der Frühstart-Rente und dem Betriebsrentenstärkungsgesetz", fügte Hille hinzu. "Die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme" habe "große Priorität für diese Bundesregierung", betonte er.

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Auf das Rentenpaket hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Rentenhöhe soll demnach bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 garantiert werden. Mit der Aktivrente soll das Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden, bis zu 2000 Euro Gehalt sollen steuerfrei sein.

Bei der Frühstart-Rente würden Kinder zwischen sechs und 18 Jahren pro Monat zehn Euro für ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot vom Staat erhalten. Zudem sollen Betriebsrenten finanziell vom Staat gefördert werden.

(Y.Leyard--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".