Bundeskabinett will am Mittwoch ersten Teil des Rentenpakets beschließen

Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett will am Mittwoch ersten Teil des Rentenpakets beschließen

Bundeskabinett will am Mittwoch ersten Teil des Rentenpakets beschließen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihre ersten rentenpolitischen Vorhaben auf den Weg bringen. In der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen die Verlängerung des garantierten Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente beschlossen werden, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Danach würde der Bundestag mit den Vorhaben befasst.

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Union und SPD hatten sich die baldige Umsetzung eines Rentenpakets vorgenommen. So soll die sogenannte Haltelinie, also die Festsetzung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, bis 2031 garantiert werden. Die bisherige Garantie läuft in diesem Jahr aus.

Bei der Ausweitung der Mütterrente geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie wird bei der Rentenberechnung fortan die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt.

Das geplante Rentenpaket umfasst zudem die sogenannte Aktivrente, mit der Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden soll. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren mit der sogenannten Frühstartrente ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot vom Staat erhalten. Diese Vorhaben sollen aber noch nicht am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

(P.Hansen--DTZ)

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Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".

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