Deutsche Tageszeitung - Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen

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Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen

WIRTSCHAFT 03.08.2025

Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen / Foto: © AFP

Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind", sagte Söder im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag. Dies müsse "nicht nur für die, die in der Zukunft kommen", gelten, "sondern für alle".

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Dies wolle er in der Koalition "durchsetzen", sagte Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Denn es gebe "kein Land der Welt", das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande "so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit" seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.

Söder ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr.

(L.Møller--DTZ)

Noch keine Einigung im Streit um Entlastungen bei Energiepreiskrise in Sicht

Im Streit um Entlastungen von den hohen Energiepreisen ist noch keine Einigung in Sicht. In Berlin berieten am Samstag die Spitzen der Regierungskoalition über einen Ausweg aus der Krise und weitere Themen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pochte im Vorfeld trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise - Wirtschaftsexperten rieten davon ab. Die Grünen warfen Merz ein schlechtes Krisenmanagement vor.

Klingbeil lehnt Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeld-Beziehende ab

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Bericht: Polizei erfasste 2025 deutlich mehr Vergewaltigungsfälle

Die Polizei hat im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge deutlich mehr Vergewaltigungsfälle erfasst als in den Jahren zuvor. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei allen Bundesländern berichtete, wurden 2025 insgesamt 13.920 Fälle von Vergewaltigungsdelikten registriert - neun Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahl steigt demnach seit Jahren, 2018 waren es 8106 Fälle, 2024 dann 12.771.

Hohe Spritpreise: Klingbeil pocht trotz Absage des Kanzlers auf Markteingriffe

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben."

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