Deutsche Tageszeitung - Weitere Anklage wegen Steuerhinterziehung bei Handel mit CO2-Emissionsrechten

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Weitere Anklage wegen Steuerhinterziehung bei Handel mit CO2-Emissionsrechten

WIRTSCHAFT 08.08.2019

Weitere Anklage wegen Steuerhinterziehung bei Handel mit CO2-Emissionsrechten / Foto: ©

Im Zuge der seit Jahren laufenden Ermittlungen wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionsrechten gibt es erneut eine Anklage. Ein ehemaliger Bankmitarbeiter werde beschuldigt, als "Mitglied einer Bande" an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt gewesen zu sein und dabei 145 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Gegen ihn wurde Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben.

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Dem 48-jährigen Österreicher werde vorgeworfen, zwischen September 2009 und April 2010 vom Standort London aus die Handelsgeschäfte mit den Zertifikaten vorbereitet und abgewickelt haben. Das sei erfolgt, "obwohl der Angeschuldigte bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen wusste, dass sich die Gesellschaften an einem Umsatzsteuerkarussell mit dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten beteiligten", hieß es.

Auch dann, als Mitarbeiter der Bank Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handelsgeschäfte anmeldeten, soll der Beschuldigte diese fortgesetzt haben. Dafür habe er seine "hervorgehobene Position innerhalb der Bank" genutzt, um "Zweifel herunterzuspielen".

In Frankfurt laufen seit Jahren Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen des Steuerbetrugs im Emissionshandel. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden inzwischen 13 Menschen zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt.

(L.Møller--DTZ)

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Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

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