Deutsche Tageszeitung - Weitere Anklage wegen Steuerhinterziehung bei Handel mit CO2-Emissionsrechten

Weitere Anklage wegen Steuerhinterziehung bei Handel mit CO2-Emissionsrechten


Weitere Anklage wegen Steuerhinterziehung bei Handel mit CO2-Emissionsrechten
Weitere Anklage wegen Steuerhinterziehung bei Handel mit CO2-Emissionsrechten / Foto: ©

Im Zuge der seit Jahren laufenden Ermittlungen wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionsrechten gibt es erneut eine Anklage. Ein ehemaliger Bankmitarbeiter werde beschuldigt, als "Mitglied einer Bande" an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt gewesen zu sein und dabei 145 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Gegen ihn wurde Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben.

Textgröße ändern:

Dem 48-jährigen Österreicher werde vorgeworfen, zwischen September 2009 und April 2010 vom Standort London aus die Handelsgeschäfte mit den Zertifikaten vorbereitet und abgewickelt haben. Das sei erfolgt, "obwohl der Angeschuldigte bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen wusste, dass sich die Gesellschaften an einem Umsatzsteuerkarussell mit dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten beteiligten", hieß es.

Auch dann, als Mitarbeiter der Bank Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handelsgeschäfte anmeldeten, soll der Beschuldigte diese fortgesetzt haben. Dafür habe er seine "hervorgehobene Position innerhalb der Bank" genutzt, um "Zweifel herunterzuspielen".

In Frankfurt laufen seit Jahren Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen des Steuerbetrugs im Emissionshandel. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden inzwischen 13 Menschen zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern wird am Freitag im Bundesrat für die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmen. In einem Koalitionsausschuss verständigte sich die CSU von Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler auf Zustimmung. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte im Anschluss, "der Freistaat Bayern wird am Freitag im Bundesrat den geplanten Änderungen des Grundgesetzes zustimmen."

Audi will bis 2029 bis zu 7500 Stellen streichen

Der Autobauer Audi will bis 2029 bis zu 7500 Stellen streichen. Die Unternehmensleitung habe sich mit dem Betriebsrat auf einen "sozialverträglichen" Stellenabbau "zur Steigerung von Produktivität, Schnelligkeit und Flexibilität" verständigt, erklärte das Tochterunternehmen des Volkswagen-Konzerns am Montag. Die Stellen sollen demnach im "indirekten Bereich", also außerhalb der Auto-Produktion, wegfallen. Zugleich wird die ursprünglich bis 2029 geltende Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, bis Ende 2033 verlängert.

US-Tech-Konzern Oracle plant Milliarden-Investitionen für KI in Großbritannien

Der US-Tech-Konzern Oracle will in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Dollar in Großbritannien investieren, um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) voranzubringen. Der Konzern, der auf Cloud-Dienste spezialisiert ist, wolle "die britische Regierung bei der Umsetzung ihrer Vision für KI-Innovation und -Anwendung unterstützen", erklärte Oracle am Montag. Der britische Technologieminister Peter Kyle teilte mit: "Durch die Zusammenarbeit mit weltweit führenden Technologieunternehmen wie Oracle festigen wir die Position Großbritanniens an der Spitze der KI-Revolution."

Werben um Zustimmung für Schuldenpaket - Abweichler im Bundestag erwartet

Vor der Abstimmung am Dienstag im Bundestag über das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben Union, SPD und Grüne intensiv für Zustimmung in ihren Reihen geworben. CDU-Chef Friedrich Merz sowie Spitzenvertreter von SPD und Grünen zeigten sich zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Doch es wird Abweichler geben.

Textgröße ändern: