Urteil: Deutsche Bahn muss Mehrkosten für Projekt Stuttgart 21 allein tragen

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Deutsche Bahn muss Mehrkosten für Projekt Stuttgart 21 allein tragen

Urteil: Deutsche Bahn muss Mehrkosten für Projekt Stuttgart 21 allein tragen / Foto: © AFP/Archiv

Die Deutsche Bahn (DB) muss die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 allein tragen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es geht demnach um 4,7 Milliarden Euro Mehrkosten, die das Land Baden-Württemberg und seine Partner tragen sollten; die DB selbst wollte 2,5 Milliarden Euro mehr zahlen.

Textgröße ändern:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dies Anfang Mai 2024 abgewiesen, dagegen stellte die Bahn Antrag auf Zulassung der Berufung. Diesen Antrag lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. August ab. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart sei damit "bestätigt und rechtskräftig".

Die Planungen für das Projekt, die einen neuen Hauptbahnhof, weitere Haltestellen sowie eine Reihe neuer Strecken im Raum Stuttgart vorsehen, sind inzwischen fast 30 Jahre alt. Bei Baubeginn waren die Kosten auf drei Milliarden Euro beziffert und die Inbetriebnahme für Ende 2019 anvisiert worden. Wegen Verzögerungen stiegen die Kosten massiv an; insgesamt wird laut Verwaltungsgerichtshof mittlerweile von insgesamt 11,8 Milliarden Euro ausgegangen.

In einem Finanzierungsvertrag von 2009 war nur die Verteilung der Kosten bis zu einer Höhe von 4,5 Milliarden Euro geregelt worden. Für den Fall weiterer Mehrkosten sei lediglich die Aufnahme von Gesprächen vereinbart worden, erklärte der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts.

(M.Dylatov--DTZ)

Noch keine Einigung im Streit um Entlastungen bei Energiepreiskrise in Sicht

Im Streit um Entlastungen von den hohen Energiepreisen ist noch keine Einigung in Sicht. In Berlin berieten am Samstag die Spitzen der Regierungskoalition über einen Ausweg aus der Krise und weitere Themen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pochte im Vorfeld trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise - Wirtschaftsexperten rieten davon ab. Die Grünen warfen Merz ein schlechtes Krisenmanagement vor.

Klingbeil lehnt Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeld-Beziehende ab

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Reformvorschlag, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden vollständig aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, eine Absage erteilt. Das sei keine echte Entlastung, sondern eine Milchmädchenrechnung, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Kritik daran kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) sowie von Patientenschützern, die den Staat hier in die Pflicht nahmen.

Bericht: Polizei erfasste 2025 deutlich mehr Vergewaltigungsfälle

Die Polizei hat im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge deutlich mehr Vergewaltigungsfälle erfasst als in den Jahren zuvor. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei allen Bundesländern berichtete, wurden 2025 insgesamt 13.920 Fälle von Vergewaltigungsdelikten registriert - neun Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahl steigt demnach seit Jahren, 2018 waren es 8106 Fälle, 2024 dann 12.771.

Hohe Spritpreise: Klingbeil pocht trotz Absage des Kanzlers auf Markteingriffe

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben."