Zoll-Abkommen mit den USA: EU-Kommission informiert über Abschlusserklärung

Deutsche Tageszeitung - Zoll-Abkommen mit den USA: EU-Kommission informiert über Abschlusserklärung

Zoll-Abkommen mit den USA: EU-Kommission informiert über Abschlusserklärung / Foto: © AFP/Archiv

Das Ringen um eine abschließende gemeinsame Erklärung zu der Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU scheint beendet zu sein. Die EU-Kommission kündigte für Donnerstag (13.00 MESZ) eine Pressekonferenz mit Handelskommissar Maros Sefcovic "über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA" an. Es wird erwartet, dass bei dieser Gelegenheit die gemeinsame Erklärung vorgestellt wird.

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US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten Ende Juli eine Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU verkündet. Diese sieht einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte für den Import in die USA vor. Dieser Zollsatz trat am 7. August in Kraft. Für Autos vereinbarten die EU und die USA ebenfalls eine grundsätzliche Zoll-Senkung von 27,5 auf 15 Prozent, einen Termin für das Inkrafttreten nannte das US-Handelsministerium bisher jedoch noch nicht.

Nach Angaben der Kommissionspräsidentin wurden für einige Produkte Zollfreiheit vereinbart, darunter Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung und wichtige Rohstoffe. Eine offizielle Liste gab es dazu bisher nicht. Frankreich und die Niederlande hofften zudem auf Null-Prozent-Vereinbarungen für Wein- und Bierexporte.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die US-Regierung ihre Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium auf weitere Produkte ausgeweitet hat. Der Aufschlag in Höhe von 50 Prozent soll nun auch auf den Anteil der beiden Metalle an Produkten wie Windturbinen, Kränen, Möbeln und Kindersitzen fällig werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Verhandlungen mit Vermietern: 33 Galeria-Standorte auf der Kippe

Bei der Kaufhauskette Galeria stehen 33 der insgesamt 83 Standorte auf der Kippe. "Voraussetzung für den Erhalt jedes Standorts ist seine wirtschaftliche Tragfähigkeit", erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Mittwoch. Galeria habe nun für 33 Filialen "intensive Verhandlungen über Mietkautionen und Flächenanpassungen" aufgenommen.

USA gehen bei Zöllen wieder in die Offensive - neue Abgaben für Brasilien in Kraft

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft nach dem Rückschlag durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ihre Zollpolitik wieder und erhöht damit den Druck auf internationale Handelspartner. Am Mittwoch traten neue Abgaben auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien in Kraft. Während Trump zudem hohe Abgaben für Generika-Medikamente ankündigte, deutete der Handelsbeauftrage Jamieson Greer baldige neue Zölle an, die Dutzende Länder treffen könnten.

Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium machte dafür am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) den Weg frei. Die Genehmigung, die an Auflagen geknüpft ist, wurde auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Frühstartrente: Eltern können staatlichen Zuschuss um bis zu 6840 Euro ergänzen

Bei der geplanten Frühstartrente für Kinder und Jugendliche sollen Eltern den staatlichen Zuschuss von monatlich zehn Euro mit bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln aufstocken können. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Mittwoch in die Abstimmung mit den anderen Ministerien ging. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Pläne berichtet.