Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen

Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung privater Solaranlagen zu erhalten. "Wer sich mit Energie beteiligt, soll weiterhin das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anschluss ans Netz haben sowie selbstverständlich auch auf eine Vergütung für Zuhause produzierten und eingespeisten Solarstrom", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Montag aus einem Positionspapier der Fraktion. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Förderung haben.

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Nötig sei ein "Turbo für die Energiewende" mit mehr Solarzellen, mehr Digitalisierung, mehr Energiespeichern, heißt es laut Bericht in dem Papier weiter. Die Grünen fordern demnach mehr öffentliche Investitionen in Solardächer etwa auf Kitas, Schulen und Altenheimen, finanziert aus dem Sondervermögen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Zweifel geäußert, ob neue private Solaranlage noch gefördert werden müssten. Sie schade mit ihrer Energiepolitik der deutschen Wirtschaft und dem Klimaschutz, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung. Die derzeitige Energiepolitik sei "ein Angriff auf Deutschlands Energiewende".

(V.Varonivska--DTZ)

Verhandlungen mit Vermietern: 33 Galeria-Standorte auf der Kippe

Bei der Kaufhauskette Galeria stehen 33 der insgesamt 83 Standorte auf der Kippe. "Voraussetzung für den Erhalt jedes Standorts ist seine wirtschaftliche Tragfähigkeit", erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Mittwoch. Galeria habe nun für 33 Filialen "intensive Verhandlungen über Mietkautionen und Flächenanpassungen" aufgenommen.

USA gehen bei Zöllen wieder in die Offensive - neue Abgaben für Brasilien in Kraft

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft nach dem Rückschlag durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ihre Zollpolitik wieder und erhöht damit den Druck auf internationale Handelspartner. Am Mittwoch traten neue Abgaben auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien in Kraft. Während Trump zudem hohe Abgaben für Generika-Medikamente ankündigte, deutete der Handelsbeauftrage Jamieson Greer baldige neue Zölle an, die Dutzende Länder treffen könnten.

Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium machte dafür am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) den Weg frei. Die Genehmigung, die an Auflagen geknüpft ist, wurde auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Frühstartrente: Eltern können staatlichen Zuschuss um bis zu 6840 Euro ergänzen

Bei der geplanten Frühstartrente für Kinder und Jugendliche sollen Eltern den staatlichen Zuschuss von monatlich zehn Euro mit bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln aufstocken können. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Mittwoch in die Abstimmung mit den anderen Ministerien ging. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Pläne berichtet.