Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen

Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung privater Solaranlagen zu erhalten. "Wer sich mit Energie beteiligt, soll weiterhin das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anschluss ans Netz haben sowie selbstverständlich auch auf eine Vergütung für Zuhause produzierten und eingespeisten Solarstrom", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Montag aus einem Positionspapier der Fraktion. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Förderung haben.

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Nötig sei ein "Turbo für die Energiewende" mit mehr Solarzellen, mehr Digitalisierung, mehr Energiespeichern, heißt es laut Bericht in dem Papier weiter. Die Grünen fordern demnach mehr öffentliche Investitionen in Solardächer etwa auf Kitas, Schulen und Altenheimen, finanziert aus dem Sondervermögen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Zweifel geäußert, ob neue private Solaranlage noch gefördert werden müssten. Sie schade mit ihrer Energiepolitik der deutschen Wirtschaft und dem Klimaschutz, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung. Die derzeitige Energiepolitik sei "ein Angriff auf Deutschlands Energiewende".

(V.Varonivska--DTZ)

Ermittler untersuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Ein Sprecher des Geldinstituts bestätigte der AFP auf Anfrage, "dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird". Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR wird gegen zehn früherer Manager der Deutsche-Bank-Tochter Postbank wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung ermittelt.

Französischer Modelagent mit engen Verbindungen zu Epstein tot aufgefunden

Der französische Modelagent Daniel Siad mit engen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist am Montagabend in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre teilte am Mittwoch mit, sie habe eine Untersuchung zur Ermittlung der Todesursache eingeleitet, nachdem die Leiche Siads in dessen Haus in Colombes in der Nähe von Paris entdeckt worden sei. Die Staatsanwaltschaft kündigte zudem eine Autopsie der Leiche an.

Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken

Mit einem neuen Sicherheitsprogramm soll die Bundesverwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einrichtung des Programms "CyberGovSecure". Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Verwaltung des Bundes widerstandsfähiger werden im Kampf gegen Spionage, sogenannte Ransomware-Angriffe auf IT-Dienstleister oder koordinierte Überlastungsangriffe.

Viel Zuspruch für Alkoholverbot an Bahnhöfen

Der Vorstoß der Deutschen Bahn, den Alkoholkonsum an allen Bahnhöfen in Deutschland zu verbieten, stößt auf viel Zuspruch. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die Ankündigung genau wie die Gewerkschaft der Polizei. Auch aus der SPD kam ein grundsätzlich positives Echo, allerdings brauche es dafür personelle Verstärkung. Zudem kam der Ruf nach einer Ausweitung des Verbots auf die Züge.