Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen

Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung privater Solaranlagen zu erhalten. "Wer sich mit Energie beteiligt, soll weiterhin das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anschluss ans Netz haben sowie selbstverständlich auch auf eine Vergütung für Zuhause produzierten und eingespeisten Solarstrom", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Montag aus einem Positionspapier der Fraktion. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Förderung haben.

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Nötig sei ein "Turbo für die Energiewende" mit mehr Solarzellen, mehr Digitalisierung, mehr Energiespeichern, heißt es laut Bericht in dem Papier weiter. Die Grünen fordern demnach mehr öffentliche Investitionen in Solardächer etwa auf Kitas, Schulen und Altenheimen, finanziert aus dem Sondervermögen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Zweifel geäußert, ob neue private Solaranlage noch gefördert werden müssten. Sie schade mit ihrer Energiepolitik der deutschen Wirtschaft und dem Klimaschutz, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung. Die derzeitige Energiepolitik sei "ein Angriff auf Deutschlands Energiewende".

(V.Varonivska--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".