Trumps Feldzug gegen die Fed: Entlassung von Zentralbank-Gouverneurin angeordnet
US-Präsident Donald Trump setzt im Streit um die Geldpolitik seinen Feldzug gegen die US-Notenbank Fed fort. Am Montag ordnete er die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook an und begründete dies mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten. Cook wies die Anordnung zurück: Sie werde nicht zurücktreten, ließ sie über ihren Anwalt erklären. Die Frage dürfte nun gerichtlich geklärt werden.
Trump postete auf seiner Online-Plattform Truth Social ein Schreiben an die Zentralbankerin, in dem er deren Entlassung "mit sofortiger Wirkung" anordnete. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ausreichende Gründe vorliegen, Sie aus Ihrem Amt zu entlassen", schrieb er.
Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Zentralbank Fed allerdings beschränkte Befugnisse. Laut einem kürzlichen Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur mit gutem Grund entlassen. Trump sieht dies wegen Vorwürfen gegeben, die sein Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), vor knapp zwei Wochen erhoben hatte.
Unter anderem soll Cook fälschlicherweise angegeben haben, zwei Erstwohnsitze zu haben, einen im Bundesstaat Michigan und einen in Georgia. "Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stellt", erklärte Trump in seinem Schreiben an Cook.
Die Zentralbank-Gouverneurin wies die Rücktrittsanordnung zurück. Es gebe keinen rechtlichen Grund für ihre Entlassung und Trump habe "keine Befugnis" dazu, erklärte sie. Sie werde nicht zurücktreten und weiterhin ihre Pflichten erfüllen, "um der amerikanischen Wirtschaft zu helfen". Als Pulte die Vorwürfe erhoben hatte, hatte sie darauf bereits kämpferisch reagiert: Sie werde sich "nicht zum Rücktritt drängen lassen".
Mit der Fed liegt Trump seit Monaten über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.
Nach Angaben des US-Senders CNN ist es das erste Mal, dass ein US-Präsident eine Mitglied des Gouverneursrats entlässt. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung dürfte vor Gericht landen, was Cook ermöglichen könnte, in der Zwischenzeit auf ihrem Posten zu bleiben.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, bezeichnete Trumps Vorstoß als "autoritären Machtgriff, der einen eklatanten Verstoß gegen den Federal Reserve Act darstellt". Die Entscheidung müsse vor Gericht rückgängig gemacht werden.
Trump übt seit seinem Amtsantritt Druck auf die Fed aus und hat ihren Chef Jerome Powell wiederholt verbal angegriffen. Auftrag der Fed ist es, ein Gleichgewicht zwischen Inflation und Arbeitsmarktentwicklung zu schaffen. Zwar ist die Inflation deutlich gesunken, die Fed blieb dennoch vorsichtig, weil sie ein Anziehen der Preise wegen Trumps Zollpolitik befürchtete. In der vergangenen Woche ließ Powell dann durchblicken, dass er angesichts einer möglichen "rapiden" Verschlechterung der Arbeitsmarktzahlen nun eine Zinssenkung im September erwägt.
(O.Tatarinov--DTZ)
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