US-Notenbank-Gouverneurin Cook will gegen von Trump angeordnete Entlassung klagen

Deutsche Tageszeitung - US-Notenbank-Gouverneurin Cook will gegen von Trump angeordnete Entlassung klagen

US-Notenbank-Gouverneurin Cook will gegen von Trump angeordnete Entlassung klagen / Foto: © AFP

Die Gouverneurin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, hat eine Klage gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung angekündigt. Trump Anordnung "entbehrt jeglicher Fakten oder rechtlicher Grundlage", teilte Cooks Anwalt Abbe Lowell am Dienstag mit. "Wir werden eine Klage einreichen, um dieses illegale Vorgehen anzufechten."

Textgröße ändern:

Trump hatte Cooks Entlassung am Montag "mit sofortiger Wirkung" angeordnet und mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten begründet. Er veröffentlichte auf seiner Online-Plattform Truth Social ein entsprechendes Schreiben an die Zentralbankerin. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und kündigte Widerstand an.

Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Zentralbank Fed nur beschränkte Befugnisse. Laut einem kürzlichen Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur mit gutem Grund entlassen. Trump sieht dies wegen Vorwürfen gegeben, die sein Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), vor knapp zwei Wochen erhoben hatte.

Unter anderem soll Cook fälschlicherweise angegeben haben, zwei Erstwohnsitze zu haben, einen im Bundesstaat Michigan und einen in Georgia. "Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stellt", erklärte Trump in seinem Schreiben an Cook.

Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

(I.Beryonev--DTZ)

Ermittler untersuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Ein Sprecher des Geldinstituts bestätigte der AFP auf Anfrage, "dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird". Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR wird gegen zehn früherer Manager der Deutsche-Bank-Tochter Postbank wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung ermittelt.

Französischer Modelagent mit engen Verbindungen zu Epstein tot aufgefunden

Der französische Modelagent Daniel Siad mit engen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist am Montagabend in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre teilte am Mittwoch mit, sie habe eine Untersuchung zur Ermittlung der Todesursache eingeleitet, nachdem die Leiche Siads in dessen Haus in Colombes in der Nähe von Paris entdeckt worden sei. Die Staatsanwaltschaft kündigte zudem eine Autopsie der Leiche an.

Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken

Mit einem neuen Sicherheitsprogramm soll die Bundesverwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einrichtung des Programms "CyberGovSecure". Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Verwaltung des Bundes widerstandsfähiger werden im Kampf gegen Spionage, sogenannte Ransomware-Angriffe auf IT-Dienstleister oder koordinierte Überlastungsangriffe.

Viel Zuspruch für Alkoholverbot an Bahnhöfen

Der Vorstoß der Deutschen Bahn, den Alkoholkonsum an allen Bahnhöfen in Deutschland zu verbieten, stößt auf viel Zuspruch. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die Ankündigung genau wie die Gewerkschaft der Polizei. Auch aus der SPD kam ein grundsätzlich positives Echo, allerdings brauche es dafür personelle Verstärkung. Zudem kam der Ruf nach einer Ausweitung des Verbots auf die Züge.