US-Notenbank-Gouverneurin Cook klagt gegen von Trump angeordnete Entlassung

Deutsche Tageszeitung - US-Notenbank-Gouverneurin Cook klagt gegen von Trump angeordnete Entlassung

US-Notenbank-Gouverneurin Cook klagt gegen von Trump angeordnete Entlassung / Foto: © AFP/Archiv

Die Gouverneurin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, hat wie angekündigt eine Klage gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung eingereicht. Die Klage richte sich gegen Trumps "beispiellosen und illegalen Versuch", Cook aus ihrem Amt zu entfernen, hieß es in Gerichtsdokumenten, die die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte.

Textgröße ändern:

Mit der vor einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eingebrachten Klage will Cook demnach erreichen, dass sie ihre Position als Gouverneurin der Notenbank behält und vom Gericht zudem die Unabhängigkeit der Mitglieder der Fed bekräftigt wird. Bereits am Dienstag hatte Cooks Anwalt Abbe Lowell mitgeteilt, dass Cook eine Klage einreichen werde und Trumps Anordnung "jeglicher Fakten oder rechtlicher Grundlage" entbehre.

Trump hatte Cooks Entlassung am Montag "mit sofortiger Wirkung" angeordnet und mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten begründet. Er veröffentlichte auf seiner Online-Plattform Truth Social ein entsprechendes Schreiben an die Zentralbankerin. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und kündigte Widerstand an.

Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Notenbank Fed nur beschränkte Befugnisse. Laut einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur mit gutem Grund entlassen. Trump sieht dies wegen Vorwürfen gegeben, die sein Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), vor knapp zwei Wochen erhoben hatte.

Unter anderem soll Cook fälschlicherweise angegeben haben, zwei Erstwohnsitze zu haben, einen im Bundesstaat Michigan und einen in Georgia. "Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stellt", erklärte Trump in seinem Schreiben an Cook.

Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

(V.Sørensen--DTZ)

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".

Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken

Dämpfer nach zuletzt guten konjunkturellen Vorzeichen: Die Industrieproduktion ist im Juli deutlich zurückgegangen. Die Herstellung in den Unternehmen lag 2,2 Prozent unterhalb des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Hauptgrund dürfte demnach eine mehrwöchige Produktionspause in der Autoindustrie sein, deren Produktion besonders stark sank (minus 9,2 Prozent).