Deutsche Tageszeitung - Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem

Wetter - Berlin 15°C

Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem

WIRTSCHAFT 30.08.2025

Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem bekräftigt. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", stellte er klar.

Textgröße ändern:

"Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", kritisierte Merz. Dies müsse sich ändern, damit "auch die junge Generation eine Chance hat". Der Weg dorthin werde mühsam sein, aber "ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu gehen", ungeachtet aller politischen Widerstände.

Das Ziel sei, dafür zu sorgen, "dass unsere sozialen Systeme auch in Zukunft leistungsfähig bleiben", sagte Merz weiter. Dies bedeute aber, dass sie "nicht überfordert" werden dürften und "dass die Eigenverantwortung stärker werden muss". Dies sei ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft.

Konkret nannte Merz das Bürgergeld, denn "so wie es ist, kann es nicht bleiben". Der Kanzler verwies auch auf geplante Reformen bei der Rente, damit "die Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein". So wolle die Regierung noch in diesem Jahr ihr Vorhaben einer Aktivrente auf den Weg bringen, das Arbeit nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen soll, ebenso die sogenannte Frühstartrente für einen Kapitalaufbau bei jungen Menschen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise. Sie verwies auf die knappe Haushaltslage: "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung."

Mehr Autos pro Einwohner: Pkw-Dichte in Deutschland nimmt weiter zu

Die Pkw-Dichte in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Zum Jahresbeginn 2026 kamen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner durchschnittlich 593 Autos, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sind drei Autos mehr pro 1000 Einwohner als im Vorjahr. Seit 2008 ist die Pkw-Dichte kontinuierlich angestiegen.

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft - Brasília will verhandeln

Die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien sind am Mittwoch in Kraft getreten. Zugleich erklärte die Regierung in Brasília, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen. Trumps Regierung scheint sich derzeit auf die nächste breite Zoll-Offensive vorzubereiten.

Studie: Investitionen in deutsche Startups im ersten Halbjahr weiter gestiegen

Die Investitionen in Startups aus Deutschland sind im ersten Halbjahr einer Studie zufolge weiter gestiegen. In den vergangenen sechs Monaten erhielten Jungunternehmen knapp 5,3 Milliarden Euro, wie die Beratungsgesellschaft EY am Mittwoch mitteilte. Das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Damals hatten Startups etwa 4,6 Milliarden Euro an Risikokapital gesammelt.

Textgröße ändern: