Deutsche Tageszeitung - Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem

Wetter - Berlin 19°C

Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem

WIRTSCHAFT 30.08.2025

Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem bekräftigt. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", stellte er klar.

Textgröße ändern:

"Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", kritisierte Merz. Dies müsse sich ändern, damit "auch die junge Generation eine Chance hat". Der Weg dorthin werde mühsam sein, aber "ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu gehen", ungeachtet aller politischen Widerstände.

Das Ziel sei, dafür zu sorgen, "dass unsere sozialen Systeme auch in Zukunft leistungsfähig bleiben", sagte Merz weiter. Dies bedeute aber, dass sie "nicht überfordert" werden dürften und "dass die Eigenverantwortung stärker werden muss". Dies sei ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft.

Konkret nannte Merz das Bürgergeld, denn "so wie es ist, kann es nicht bleiben". Der Kanzler verwies auch auf geplante Reformen bei der Rente, damit "die Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein". So wolle die Regierung noch in diesem Jahr ihr Vorhaben einer Aktivrente auf den Weg bringen, das Arbeit nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen soll, ebenso die sogenannte Frühstartrente für einen Kapitalaufbau bei jungen Menschen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".

Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken

Dämpfer nach zuletzt guten konjunkturellen Vorzeichen: Die Industrieproduktion ist im Juli deutlich zurückgegangen. Die Herstellung in den Unternehmen lag 2,2 Prozent unterhalb des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Hauptgrund dürfte demnach eine mehrwöchige Produktionspause in der Autoindustrie sein, deren Produktion besonders stark sank (minus 9,2 Prozent).

Textgröße ändern: