Mehr Arbeit, weniger Ansprüche: Söder fordert "harte Reformen" im Sozialbereich

Deutsche Tageszeitung - Mehr Arbeit, weniger Ansprüche: Söder fordert "harte Reformen" im Sozialbereich

Mehr Arbeit, weniger Ansprüche: Söder fordert "harte Reformen" im Sozialbereich / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und Einschnitten im Sozialbereich bekräftigt. "Es braucht harte Reformen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen."

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"Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich", warnte Söder. Das schwäche Deutschland "von den Kommunen bis zum Bund". Der Sozialstaat brauche daher "ein grundsätzliches Update".

Söder forderte, die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden", sagte der CSU-Chef. Dies bedeute "weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit". Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat "viele Milliarden einsparen".

Abgesehen davon sei der Sozialstaat in seiner jetzigen Form "ungerecht", kritisierte Söder. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat", forderte er.

Der CSU-Chef forderte auch strengere Regelungen für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger ausmachten. "Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben", sagte Söder.

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei Sozialleistungen kritisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte hingegen am Samstag seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem.

(P.Hansen--DTZ)

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".

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Dämpfer nach zuletzt guten konjunkturellen Vorzeichen: Die Industrieproduktion ist im Juli deutlich zurückgegangen. Die Herstellung in den Unternehmen lag 2,2 Prozent unterhalb des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Hauptgrund dürfte demnach eine mehrwöchige Produktionspause in der Autoindustrie sein, deren Produktion besonders stark sank (minus 9,2 Prozent).

Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch

Die Gaspreise zeigen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox aktuell wieder deutlich nach oben. Kurz vor der Heizsaison seien die Gaspreise am europäischen Großhandelsmarkt "auf den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren gestiegen", teilte Verivox am Montag in Heidelberg mit. Zwar schlagen sich höhere Beschaffungskosten demnach "nicht unmittelbar in den Bestandstarifen nieder, erhöhen vor dem Winter aber den Preisdruck am Gasmarkt".